Pressemitteilung

IG Metall: Ökologischer Umbau der Industrie darf Ungleichheit zwischen Ost und West nicht vertiefen

Leipzig – Betriebsräte aus den neuen Bundesländern fordern von der Bundesregierung Sicherheit im Wandel – gerade mit Blick auf die Transformation in Ostdeutschland. Die Politik müsse mit aktiver Struktur-, Industrie- und Arbeitsmarktpolitik tragfähige Brücken in die Arbeitswelt von morgen bauen, hieß es auf der „Betriebsrätekonferenz Ost“, zu der die IG Metall rund 180 Arbeitnehmervertreter*innen aus den neuen Bundesländern eingeladen hatte.
 

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, warnte davor, angesichts der vielfältigen Krisen die langfristige Gestaltung der Transformation zu vernachlässigen: „Die Menschen in Ostdeutschland haben mit der Wende bereits eine große Transformation von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft erlebt. Viele verbinden damit wirtschaftlichen Abstieg und persönliche Niederlagen. Das darf nicht noch einmal passieren. Politik und Arbeitgeber sind in der Verantwortung, dass die ökologische Transformation gelingt. Sie darf nicht zu weiterer Ungleichheit führen, sondern muss den Beschäftigten im Osten neue Chancen eröffnen.“
 

Carsten Schneider, Staatsminister beim Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Ostdeutschland, sagt anlässlich der Betriebsrätekonferenz Ost in Leipzig: „Die Menschen in Ostdeutschland wissen, wie Veränderung funktioniert. Sie haben bereits in der Vergangenheit bewiesen, dass sie mit der Transformation gesellschaftlicher, wirtschaftlicher und politischer Gegebenheiten umgehen können. Diese Fähigkeiten sind auch jetzt wieder relevant: Die Auswirkungen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine auf Deutschland und Europa beschleunigen die bevorstehenden Veränderungen bei der Energiewende. Die Energiewende ist auch eine Chance, besonders für Ostdeutschland als Zukunftsregion. Viel Neues entsteht hier, zum Beispiel im Zuge des Ausbaus der Wasserstoffindustrie, zu dessen Förderung sich zuletzt die Bundesregierung und die ostdeutschen Länder besonders bekannt haben. Gemeinsam mit allen Partnern, der Politik, der Wirtschaft und vor allem auch mit den Gewerkschaften werden wir diesen Wandel gestalten und nehmen dabei besonders die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland in den Blick. Ich bin überzeugt, dass uns der Wandel gelingen wird.“
 

Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und in dieser Funktion unter anderem zuständig für regionale Strukturpolitik in den neuen Bundesländern: „Die ‚Zurückhaltung Ost‘ ist vorbei. Gerade die junge Generation macht deutlich, dass sie für qualifizierte Arbeit gutes Geld und die gleichen Arbeitszeiten wie in Westdeutschland erwartet. Das wird auch in den betrieblichen Auseinandersetzungen um die Einführung der 35-Stunden-Woche deutlich. Aus der Arbeitszeitmauer sind die ersten Steine rausgebrochen. Das Geschäftsmodell Niedriglohn gehört damit der Geschichte an. Ostdeutschland hat industriepolitische Perspektiven, die aktuellen Ansiedlungen zeigen das. Auch hier werden die Beschäftigten für mitbestimmte Arbeit kämpfen. Allerdings bleibt auch die Politik gefragt: In Zeiten der Transformation brauchen die Beschäftigten mehr Mitsprache und vor allem mehr Mitbestimmung bei strategischen Standortentscheidungen.“

Zur Betriebsrätekonferenz Ost lädt die IG Metall einmal im Jahr Betriebsräte aus den neuen Bundesländern zum Gedankenaustausch mit Praktikern, Politikern und Fachleuten ein. In diesem Jahr beschäftigten sich rund 180 Kolleginnen und Kollegen zwei Tage lang mit Chancen und Risiken der Transformation, regionaler Strukturpolitik und der weiteren Durchsetzung der 35-Stunden-Woche im Osten.

Im Rahmen der Tagung wurde auch der Betriebsrätepreis „GEMEINSAM. ENGAGIERT. MUTIG. – FÜR EINE GUTE ZUKUNFT“ verliehen. Ausgezeichnet wurde die Arbeit der Betriebsräte von FTE Möve Antriebssysteme. Der Betriebsrat wehrte erfolgreich die geplante Schließung des Standorts ab und konnte auch die Entlassung von 100 Beschäftigten verhindern. Stattdessen überzeugten die Beschäftigtenvertreter mit einem eigenen Zukunftskonzept, sodass der Standort bis auf weiteres gesichert ist.