PRESSEMITTEILUNG

IG Metall zum Antikriegstag: Für Frieden jetzt!

Frankfurt – Zum 1. September, dem Antikriegstag, ruft die IG Metall zum Einsatz für Frieden in der Ukraine auf. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine dauert mittlerweile über anderthalb Jahre, in denen Tod, Leid und Zerstörung über die Zivilbevölkerung gebracht wurde. Tagtäglich werden schwerwiegende Verbrechen gegen universelle Menschenrechte verübt. Das sehen wir überall, wo Kriege und Bürgerkriege toben – ob in Syrien, im Iran, im Jemen, im Sudan oder in Äthiopien. Die Waffen müssen endlich schweigen – überall! Krieg und der Bruch völkerrechtlicher Vereinbarungen können und dürfen kein Mittel zur Konfliktbewältigung sein. Die IG Metall lehnt Krieg als Mittel der Politik entschieden ab. Gemeinsam mit dem DGB und den anderen Einzelgewerkschaften setzen wir uns für Frieden, Rüstungskontrolle und Abrüstung, für die Achtung der Menschenrechte und für mehr soziale Gerechtigkeit ein.

Die IG Metall unterstützt alle Forderungen an die russische Regierung, alle Kampfhandlungen unverzüglich einzustellen und ihre Truppen abzuziehen. Die staatliche Souveränität der Ukraine muss wiederhergestellt werden. Dabei braucht es vertrauensbildende Maßnahmen als auch glaubhafte und wirksame Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Waffenlieferungen können legitim sein, wenn demokratische Staaten ihr Recht auf Selbstverteidigung gegen einen bewaffneten Angriff wahrnehmen. Klar ist aber auch: Menschenrechte stehen über Exportmöglichkeiten. Waffenexporte sind restriktiv und transparent zu handhaben. Wir fordern abgestimmte und gemeinsame Leitlinien für die Rüstungsexportkontrolle in der EU.

Klar ist bei alledem: Rüstungsausgaben dürfen nicht gegen die Finanzierung wichtiger sozialpolitischer Vorhaben und notwendiger öffentlicher Investitionen zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation ausgespielt werden. Willkürlich gesteckte Ziele für Rüstungsausgaben lehnt die IG Metall ab. Der Verteidigungshaushalt sollte sich danach bemessen, was zur Erfüllung der Aufgaben in der Landes- und Bündnisverteidigung erforderlich ist. Zudem müssen die Mittel und Anstrengungen für zivile Konfliktprävention und Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht werden.

Es braucht auch eine breite gesellschaftliche Debatte um Frieden und Sicherheit im 21. Jahrhundert, darum wie eine neue Architektur für Frieden und Sicherheit in Europa gestaltet werden muss und wie internationale Organisationen gestärkt werden können.