Frankfurt am Main ― In einer gemeinsamen Erklärung „Keine halben Sachen – Wir für ein wirksames Betriebsrätestärkungsgesetz!“ fordern 50 Betriebsrätinnen und Betriebsräte deutliche Verbesserungen bei der betrieblichen Mitbestimmung. Sie haben darin den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für ein Betriebsrätestärkungsgesetz grundsätzlich begrüßt, aber noch weitergehende gesetzliche Regelungen gefordert. Das betrifft insbesondere den Schutz von Wahlinitiatoren bei Betriebsratsgründungen. Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall, hat diese Erklärung an die Bundesminister Prof. Dr. Helge Braun (Kanzleramt), Peter Altmaier, Hubertus Heil und Horst Seehofer sowie die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Union und der SPD übermittelt.
Sie finden diese „Gemeinsame Erklärung“ beigefügt. Insgesamt vertreten die unterzeichnenden Betriebsrätinnen und Betriebsräte über eine Million Beschäftigte. Neben Vertreterinnen und Vertretern aus großen Konzernen haben auch Betriebsrätinnen und Betriebsräte unterzeichnet, die ihre demokratischen Mitbestimmungsrechte selbst gegen großen Widerstand ihrer Unternehmensleitungen durchsetzen mussten.
Dazu erklärt Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall: „Wir erwarten, dass die Regierungskoalition zügig ein Betriebsrätestärkungsgesetz verabschiedet, das diesen Namen auch verdient. Wir benötigen spürbare Verbesserungen sowohl im Zusammenhang mit Betriebsratsgründungen, als auch für die tägliche, engagierte Arbeit von Betriebsrätinnen und Betriebsräten. Jede sechste Betriebsrats-Neugründung wird aktuell behindert, Beschäftigte werden ihrer materiellen Existenz beraubt oder psychisch fertiggemacht. Das ist skandalös und muss mit wirksamen gesetzlichen Regelungen unterbunden werden.“
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