PRESSEMITTELUNG

Industriegewerkschaften fordern bezahlbaren Strom für energieintensive Branche

Frankfurt am Main/Hannover – Angesichts der hohen Strompreise in Deutschland rufen die Industriegewerkschaften zu einem bundesweiten Aktionstag auf. Insbesondere in den energieintensiven Branchen wie der Stahl-, Chemie- oder Baustoffindustrie drohen Arbeitsplatzverluste und Standortschließungen, warnen die drei Industriegewerkschaften IG Metall, IGBCE und IG BAU. Sie fordern die Bundesregierung auf, für die energieintensiven Branchen einen speziellen Industriestrompreis einzuführen, der dem europäischen Vergleich standhält, international wettbewerbsfähig ist und langfristige Planbarkeit gewährleistet. Nur so ließen sich Arbeitsplätze und Produktionsstandorte langfristig sichern. Mit einem bundesweiten Aktionstag am kommenden Donnerstag, 9. März, wollen sie dieser Forderung öffentlich Nachdruck verleihen.

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall: „Die Bundesregierung muss beim Industriestrompreis lenkend eingreifen. Sonst droht die Stahlerzeugung, die Aluminiumindustrie und weitere energieintensive Branchen über kurz oder lang aus Deutschland zu verschwinden. Davon wären hunderttausende Arbeitsplätze direkt und indirekt betroffen. Das sind qualifizierte, gut bezahlte und in aller Regel tariflich abgesicherte Arbeitsplätze, die schleichend verloren gehen, weil Investitionen wegen zu hoher Stromkosten nicht mehr hierzulande stattfinden. Das muss die Politik verhindern.“

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Die Branchen der IGBCE – seien es Chemie, Metalle, Glas oder Papier – haben einen besonders hohen Energiebedarf. Gleichzeitig stehen sie am Anfang nahezu aller industriellen Wertschöpfungsprozesse. Wenn sie aufgrund hoher Stromkosten Anlagen schließen und Produktion verlagern, ist das der erste Schritt zur Deindustrialisierung Deutschlands. Es braucht jetzt schnell und über die akute Energiekrise hinaus einen Industriestrompreis, der sich auf Augenhöhe mit denen anderer Weltregionen bewegt. Er ist Grundvoraussetzung für eine sozial und wirtschaftlich erfolgreiche Transformation unserer Industriegesellschaft in Richtung Klimaneutralität.“

Robert Feiger, Bundesvorsitzender der IG BAU: „Eine leistungsfähige Kalk- und Zementindustrie ist als Basis für die gesamte Bau- und Ausbauwirtschaft mit ihren rund 3,4 Millionen Beschäftigten unverzichtbar. Allerdings ist die Herstellung von Kalk und Zement sehr energieintensiv. Um die Bauwirtschaft am Laufen zu halten, muss die Bundesregierung alles daransetzen, die Energieversorgung auch in der aktuellen Krisensituation sicherzustellen und gegebenenfalls extreme Energiepreissteigerungen abzufedern. Die Bauwirtschaft erweist sich auch in diesen unsicheren Zeiten wieder als Sicherungsanker. So war sie beispielsweise während der Pandemie eine echte Konjunkturlokomotive für die deutsche Wirtschaft. In gewisser Weise hat die Bauwirtschaft auch Systemrelevanz, denn beispielsweise muss der Wohnungsbau vor dem Hintergrund der ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine noch deutlich mehr intensiviert werden.“

Der Strompreis ist für die energieintensive Industrie nicht erst seit der Energiekrise ein Problem, die Lage hat sich zuletzt aber zugespitzt. Lag der Börsenstrompreis 2020 im Jahresdurchschnitt noch bei 30 Euro pro Megawattstunde, erreichte er 2022 im Schnitt 235 Euro. Im europäischen Vergleich liegt Deutschland an der Spitze.

Bleiben die Preise im internationalen Vergleich so hoch, steht die energieintensive Industrie in Deutschland nach Überzeugung der Gewerkschaften mittel- bis langfristig vor dem Aus. Die Gewerkschaften warnen vor einem Kaskadeneffekt: Wenn es nicht gelinge, die Grundstoffindustrie in Deutschland zu halten und dabei geschlossene Wertschöpfungsnetzwerke hierzulande zu stärken, werde das dramatische Auswirkungen auf den gesamten Industriestandort und damit auf die Arbeitsplätze hierzulande haben – weit über die direkt betroffenen Branchen hinaus.

Darüber hinaus gefährden zu hohe Stromkosten die Transformation hin zu einer klimaneutralen Produktionsweise: Die erfordert massive Investitionen. Die Gewerkschaften sehen die Gefahr, dass diese strategischen Investitionen in grüne Technologien wegen der hierzulande zu hohen Energiekosten im Ausland stattfinden und die Arbeitsplätze der Zukunft dort entstehen.

Wegen der steigenden Energiepreise setzen sich die DGB-Gewerkschaften seit Monaten massiv dafür ein, dass die Menschen in Deutschland entlastet werden. Viele der Forderungen hat die Bundesregierung mit ihren Entlastungspaketen aufgegriffen. Doch um Arbeitsplätze zu sichern und die Umrüstung der Werke für eine klimaneutrale Produktion nicht zu gefährden, sei jetzt ein weiterer Schritt für einen fairen Industriestrompreis nötig. Dieser müsse noch 2023 erfolgen.

Am 9. März werden Beschäftigte im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags für einen wettbewerbsfähigen Industriestrompreis – und damit für die Sicherheit ihrer Arbeitsplätze – auf die Straße gehen. Geplant sind mehrere Dutzend öffentliche und betriebsöffentliche Aktionen und Kundgebungen.