„Es ist höchste Zeit, dass vor allem die energieintensive Industrie mit Maßnahmen unterstützt wird, die Planungssicherheit zu stabilen und wettbewerbsfähigen Preisen gewährleistet. Die Bundesregierung muss sich um den Erhalt von gefährdeten Industriearbeitsplätzen stärker bemühen. Das Hickhack um den immer noch nicht geklärten Brückenstrompreis führt weiterhin zu Unsicherheiten in den Investitionsentscheidungen.
Umso wichtiger, dass jetzt die erste Runde zur Ausschreibung der Klimaschutzverträge startet. Wichtig ist auch, dass der Minister bereits heute weitere Gebotsverfahren noch in diesem und im nächsten Jahr angekündigt hat.
Ausdrücklich begrüßen wir die Konditionen, die Unternehmen erfüllen müssen, um Fördergelder in Anspruch zu nehmen. Diese Form der sozialen Konditionierung von öffentlichen Geldern ist neu in der Transformation und kann eine Blaupause für kommende Förderprogramme sein. Steuergelder dürfen nicht mehr bedingungslos verteilt werden, sondern Betriebsräte und Tarifpartner müssen künftig verpflichtend in Standortentscheidungen einbezogen sein und mitbestimmen.“
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