Nürnberg – „Wir wollen, dass in Deutschland und in Europa das Politische den Ton angibt und nicht der Markt“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, in seinem Zukunftsreferat auf dem Gewerkschaftstag der IG Metall am Mittwoch in Nürnberg. „Diese Transformation in eine digitale und CO2-freie Wirtschaft lässt sich nur solidarisch und demokratisch meistern“, stellte Hofmann klar. „Die Gewerkschaft versteht sich als Gegenmacht gegen das blinde Wirken der Marktgesetze.“
Die Thesen des Zukunftsreferates münden in das Manifest „Miteinander für morgen. Die IG Metall in einer neuen Zeit.“ Dieses Manifest wurde am Mittwoch auf dem Gewerkschafstag als Resolution verabschiedet.
Die ökologische Transformation ist unumgänglich und in ihrer Dimension zugleich beispiellos. „Der Umstieg für eine große Branche wie etwa die Autoindustrie, die in zehn Jahren die Hälfte ihrer Pkw mit einem Elektro- oder Hybridmotor ausstatten muss, ist ohne Vorbild“, sagte Hofmann.
Wenn die Klimaziele ohne Strukturbrüche erreicht werden sollen, ist politischer Flankenschutz gefordert. „Der Sozialstaat muss neue Verantwortung übernehmen, zum Beispiel für Bildung und Qualifizierung. In der Transformation brauchen die Beschäftigten belastbare Brücken in die Arbeitswelt von morgen“, verlangte Hofmann. Die IG Metall hat dazu das Konzept zum Transformationskurzarbeitergeld vorgelegt. Ein Vorschlag, der vom Bundesarbeitsministerium aufgegriffen wurde.
Die IG Metall erhebt den Anspruch, Gestaltungsmacht im Prozess der Transformation zu sein. Ob sie diese Rolle ausfüllen kann, hängt davon ab, wie stark sie in den Betrieben verankert ist. Hofmann: „Im Betrieb entscheidet sich, ob die IG Metall mächtig ist. Nicht nur in betrieblichen Fragen, auch bei der Durchsetzungskraft in Tarifrunden oder bei der Mobilisierungsfähigkeit für gesellschaftspolitische Themen.
Die Mitbestimmung auf Unternehmensebene ist umso wichtiger, je mehr der Einfluss der Kapitalmärkte auf die Unternehmen steigt. „Gerade die Gefahr von Übernahmen und der Filetierung von Unternehmen macht deutlich, welchen Wert qualifizierte Mitbestimmung hat“, sagte Hofmann. „Ohne die Montanmitbestimmung wäre ThyssenKrupp heute ein Opfer der Finanzinvestoren und morgen bis auf die Knochen ausgeschlachtet.“
Demokratie in unserer Gesellschaft braucht eine Balance von Arbeit und Kapital. „Daher fordern wir, dass das Mitbestimmungsgesetz endlich weiterentwickelt wird zu einer wirklichen Mitbestimmung, die nicht ihre Grenze bei der Zweitstimme des Aufsichtsratsvorsitzenden findet“, sagte Hofmann. Er kündigte eine breite Kampagne der IG Metall zur Stärkung der Unternehmensmitbestimmung in Zeiten der Transformation an.
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