Presse-Statement

Rechtsextremismus bekämpfen

Christiane Benner: „Die heute vorgestellten Maßnahmen des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtextremismus und Rassismus sind wichtig, müssen jetzt aber auch schnell umgesetzt werden.

Wir brauchen ein Demokratiefördergesetz, das diesen Namen verdient. Ein solches Gesetz muss eine institutionelle, dauerhafte und sichere Förderung und Finanzierung von freien Trägern ermöglichen, die sich in diesem Feld engagieren. Dass der Begriff „Rasse“ aus dem Grundgesetz getilgt wird, ist überfällig.

Die Gründung des Kabinettsausschuss Anfang des Jahres war ein wichtiger Schritt. Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus, für Gleichstellung und Teilhabe kann so systematisch, strukturell, koordiniert und nachhaltig angegangen werden. Wichtig ist, dass jetzt konkrete Maßnahmen erfolgen.“

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