Kürzung der Solarförderung gestoppt

Atempause nutzen für die Solarbeschäftigten

Der Bundesrat hat vergangene Woche die geplante Kürzung der Solarförderung mit Zweidrittelmehrheit gekippt. Vor allem die ostdeutschen Länder wehren sich gegen die Kürzung aus Sorge um die dortige Solarindustrie. Thüringens Wirtschaftsminister Machnig (SPD) bezeichnete die Bundesratsentscheidung vom vergangenen Freitag als Sieg der Vernunft. Das Gesetzespaket müsste jetzt in wesentlichen Punkten noch einmal nachverhandelt werden.

Geschäftsmodelle entwickeln

Die IG Metall fordert seit längerem für die Beschäftgten der Solarbranche mehr Stabilität. Schließlich geht es um einen Wirtschaftszweig, der innovative Technologien für Zukunftsmärkte herstellt. Im März folgten 12 000 Menschen dem Aufruf des Bundesverbandes Solarwirtschaft zum Aktionstag Solar, dem sich auch die IG Metall angeschlossen hatte, um gegen die Kürzung der Fördergelder zu demonstrieren.

„Wir fordern eine Industriepolitik für die Solarbranche, die die bestehenden Standorte stärkt, Forschung und Entwicklung vorantreibt und Exportchancen verbessert“, kommentierte der Zweite Vorsitzende der IG Metall, Detlef Wetzel die Bundesratsentscheidung. „Die Beschäftigten brauchen stabile Bedingungen statt Verunsicherung und Fehlentscheidungen der Politik. Die Unternehmen müssen die gewonnene Atempause nutzen, um jetzt zukunftsfähige Geschäftsmodelle zu entwickeln, die auch ohne EEG-Förderung tragen.“

Kein Spielball der Politik

Mehrere ostdeutsche Solarunternehmen Unternehmen sind in der jüngsten Vergangenheit in die Krise geraten. Die Region von Frankfurt/Oder ist von der Branchenkrise besonders betroffen. Dort ist die Solarbranche der größte Arbeitgeber. Insgesamt arbeiten in Deutschland rund 130 000 Beschäftigte in der Solaribranche. Eine Kürzung der Förderung würde die Existenz von hunderten mittelständischen Unternehmen in Handwerk, Produktion und im Zuliefererbereich aufs Spiel setzen. Die Beschäftigten der Branche fühlen sich als Spielball der Politik missbraucht.

Karten werden neu gemischt

Die Vergütungssätze für Solarstrom sollten ursprünglich zum 1. April um bis zu 30 Prozent gesenkt werden. Federführend für die Kürzungspläne ist Umweltminister Röttgen. Nach Röttgens Bruchlandung bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hoffen nun viele, dass die Karten neu gemischt werden. Der Vermittlungsausschuss wird sich demnächst mit dem Thema Solarförderung befassen. Ganz stoppen können die Länder die Pläne zwar nicht, sie können im Vermittlungsausschuss jedoch Abmilderungen durchsetzen. Der Bund sucht nun fieberhaft einen Kompromiss und bietet im Gegenzug zur Kürzung der Solarförderung an, mehr Bundesmittel in die Forschung zu stecken.