Was treibt die Menschen weltweit auf die Straßen?
Hartmann: Es ist die Wut darüber, dass nichts passiert. Die Banken machen weiter wie bisher, während Menschen ihre Häuser und ihre Arbeit verlieren.
In Deutschland hat es die Menschen bislang nicht ganz so hart getroffen. Warum schließen sie sich dennoch den Protesten an?
In Deutschland dauerte es etwas länger. Wir sind in der Krise bisher mit einem blauen Auge davon gekommen. Mit unserem industriellen Kern haben wir den Einbruch noch relativ gut überstanden. Als der Aufschwung kam, dachten viele: „Jetzt geht es wieder aufwärts, jetzt haben wir’s geschafft.“ Doch dann wiederholte sich alles. Die Regierungen schnüren ein Milliarden-Rettungspaket nach dem anderen. Gleichzeitig setzen die Banken mit Spekulationen wieder Milliarden in den Sand und sogar einzelne Banker wie etwa kürzlich bei der Schweizer UBS-Bank können immer noch unkontrolliert Milliardenverluste machen.
Wie erfolgversprechend ist die neue Bewegung?
Die jetzige Bewegung könnte etwas erreichen, denn sie ist dauerhafter als die Proteste vor drei Jahren. Als die Demonstrationen an der Wall Street begannen, gaben ihr viele keine Woche. Die Amerikaner protestieren immer noch und das hat Menschen in anderen Ländern Mut gemacht.
Entscheidend ist aber, dass die Wut auf die Finanzmärkte quer durch alle Schichten geht. Selbst unter Vertretern der Wirtschaft wächst der Unmut über die Banken. Vor allem Mittelständler fühlen ihre eigene Existenz von den Finanzmärkten bedroht. Wenn auf Seiten der Mächtigen Risse entstehen, muss der Druck von unten nicht ganz so groß sein, um etwas zu verändern.
Kann die Politik nicht auch diesem Druck wieder ausweichen?
Sicher, die Gefahr besteht, dass wieder viel gekungelt wird und am Ende ein fauler Kompromiss herauskommt. Es ist für Politiker einfacher, die Kosten auf den einfachen Steuerzahler abzuwälzen, als sich mit Ackermann und seinesgleichen anzulegen.
Beunruhigend finde ich auch, dass das Personal an den entscheidenden Stellen nicht gewechselt hat. Der Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jörg Asmussen, arbeitete im Finanzministerium unter Eichel, Steinbrück und Schäuble. Jens Weidmann, Präsident der Bundesbank, leitete die Abteilung Wirtschafts- und Finanzpolitik im Kanzleramt, beriet die Bundeskanzlerin also in allen finanzpolitischen Fragen. Beide waren Deregulierer der ersten Stunde und sind immer noch in der Verantwortung. Dort sehe ich kein Umdenken.
Die deutsche Regierung weist immer daraufhin, dass sie Regeln für Finanzmärkte nicht im Alleingang aufstellen kann. Das Kapital wandere sonst ab. Sind Nationalstaaten ohnmächtig?
Da zeigt einer mit dem Finger auf den anderen. Nach dem Motto: „Ich würde ja, aber ich kann nicht, weil die anderen nicht mitmachen.“ Sie könnten viel mehr, als sie heute vorgeben. Als die Amerikaner den Schweizern drohten, sie von ihrem Finanzmarkt auszuschließen, war selbst das Schweizer Bankgeheimnis nicht mehr unantastbar. Die Schweizer Banken haben den US-Behörden die Namen der Konteninhaber gegeben. Ich denke, wenn die großen europäischen Staaten Deutschland, Frankreich, Spanien und Italien bei der Finanzmarktregulierung ähnlich vorgingen, könnten sich auch die Briten auf Dauer nicht verweigern.
Unternehmer, die Finanzmärkte regulieren wollen, Reiche, die mehr Steuern zahlen wollen. Sind sie wirklich die Verbündeten der Protestler auf der Straße?
Beim Thema Finanzmärkte zumindest ein wenig. Da habe ich auch am ehesten die Hoffnung, dass etwas passiert. Ein Anfang wäre beispielsweise, den Rating-Agenturen wieder ihre Macht zu nehmen und die Regelung aufzuheben, wonach sich institutionelle Anleger wie Versicherungen und Fonds nach ihren Bewertungen richten müssen.
Beim Thema Steuern sieht es anders aus. Es sind erstens nur sehr wenige Reiche, die so etwas ernsthaft fordern, und sie knüpfen zweitens fast immer Bedingungen daran. So ist Michael Otto, einer der reichsten Deutschen, zwar für eine höhere Einkommenssteuer, aber nur, wenn die für ihn ungleich gefährlichere Vermögenssteuer endgültig abgeschafft wird. Die meisten meinen es nicht ernst. Sobald es um Vermögens- und Erbschaftssteuern geht, sind die Reihen der Mächtigen weitgehend wieder geschlossen. Da wäre viel mehr Druck von unten erforderlich.
Wird dann die Protestbewegung wieder abebben?
Das kann sein, muss aber nicht sein. Wenn die Protestierer bei der Regulierung der Finanzmärkte einen Erfolg erzielen sollten, ist es eher wahrscheinlich, dass der Protest weitergeht. Ein Erfolg macht Mut, weil er zeigt, dass das Argument mit den Zwängen der Globalisierung und dem „scheuen Reh“ Geld nicht stimmt. Wenn da etwas geklappt hat, warum sollte nicht noch mehr gehen, eben auch in der Steuerpolitik.
