Vor drei Jahren hatte der Rumäne Stefan Movila den Betrieb Fahrzeugtechnik Dessau aus einer Insolvenz gekauft. Inzwischen hat das Unternehmen wieder genug Aufträge. Nun versucht das Unternehmen mit umstrittenen Methoden die Arbeitszeit zu verlängern und ein Drei-Schicht-System einzuführen. Als diese Versuche mit Hinweis auf den Tarifvertrag abgelehnt wurden, warf Movila den Beschäftigten Sabotage und Arbeitsverweigerung vor.
Haarsträubende Bedingungen
Mitte Oktober erklärte Movila die Verträge mit den rund 130 Beschäftigten mit sofortiger Wirkung für aufgelöst und verteilte neue Vertragsentwürfe – zu haarsträubenden Bedingungen. Die Wochenarbeitszeit sollte von 38 auf 48 Stunden steigen, Urlaub von 30 auf das gesetzliche Minimum von 24 Tagen gekürzt werden. Auch Zuschläge und die Anerkennung von Berufsjahren sollte es nicht mehr geben. Die neuen Arbeitsverträge waren befristet bis Ende des Jahres. Im Dezember sollte über eine Verlängerung entschieden werden.
Eine besonders pikante Klausel in den neuen Arbeitsverträgen sollte die Mitarbeiter mit bis zu 50 Prozent des Gehaltes für Fehler haftbar machen. Kein Wunder, dass niemand die neuen Verträge unterzeichnete, denn sie widersprechen in mehreren Punkten dem deutschen Arbeitsrecht. Movila berief sich auf Missverständnisse beim Übersetzen vom Rumänischen ins Deutsche. Prinzipiell sei alles verhandelbar. „Wer verhandelt, verlangt erst einmal das Höchste, um sich dann in der Mitte zu treffen“, so Movila.
Drohung mit der Polizei
Die Beschäftigten reagierten auf die Zumutungen des Geschäftsführers mit einer Protestkundgebung am 26. Oktober vor dem Werkstor. „Fast alle Kolleginnen und Kollegen haben sich beteiligt“, sagte der Erste Bevollmächtigte der IG Metall Dessau Manfred Pettche. „Die Belegschaft steht wie eine eins.“ Der Firmenchef sei mit seinem Vorwurf, die Beschäftigten verweigerten die Arbeit, entschieden zu weit gegangen. „Gute Arbeit gibt es nicht zum Nulltarif“, so Pettche. Die IG Metall erwartet, dass der Geschäftsführer seine Aussagen gegenüber den Beschäftigten zurücknimmt und ein langfristiges Konzept zur Standort- und Beschäftigungssicherung vorlegt. Außerdem bereitete die IG Metall mit den Beschäftigten von Fahrzeugtechnik Dessau Kündigungsschutzklagen vor.
Die rauen Methoden erlebte Pettche am Tag nach der Kundgebung hautnah. Als er dem Fernsehen ein Interview vor dem Werkstor geben wollte, intervenierte Movila. Er fühle sich durch das Fernsehteam vor seinem Betrieb bedroht, ließ er ausrichten. Movila holte dann doch nicht wie angekündigt die Polizei, sondern preschte mit seinem Auto durchs Werktor. Bei laufendem Motor gab er dann den Reportern ein Interview. Darin wiederholte er seine Vorwürfe, die Beschäftigten wollten nicht arbeiten.
Der neue Chef hat die Firma Fahrzeugtechnik Dessau nicht zum ersten Mal in die Schlagzeilen gebracht. In Arbeitsgerichtsprozessen ging es um verordnete Kurzarbeit und Neueinstellungen ohne Beteiligung des Betriebsrats. Auch einseitige Lohnkürzungen und der Versuch, dem Betriebsrat zu kündigen, sprechen von fragwürdigen Methoden und eklatanter Unkenntnis des deutschen Arbeitsrechts.
Kündigungen zurückgenommen
In der angespannten Situation hat der Oberbürgermeister von Dessau für den 3. November einen Runden Tisch anberaumt, an dem Vertreter von IG Metall, Betriebsrat, IHK, Arbeitsagentur und der Eigentümer teilnehmen. Die Stadt hat ein hohes Interesse daran, in dem Konflikt zu vermitteln. Die IG Metall bietet Verhandlungen über einen Haustarifvertrag auf der Basis des Metalltarifvertrags für Sachsen-Anhalt an. Die IG Metall hat inzwischen erreicht, dass das Unternehmen die Kündigungen zurückgenommen hat.
