Selten fand eine Europawahl in einem derart schwierigen politischen, sozialen und wirtschaftlichen Umfeld statt, wenn vom 22. bis 25. Mai die Menschen in 28 Ländern zur Abstimmung aufgerufen sind. Es wird befürchtet, dass europafeindliche, rechtspopulistische, teilweise offen rechtsradikale Gruppierungen stärker im neuen Europaparlament vertreten sein werden. Die IG Metall wendet sich entschieden dagegen, Europa diesen radikalen Kräften und Rechtspopulisten zu überlassen. „Den dumpfen Stammtischparolen muss massiv widersprochen werden, am besten durch die Stimmen der Arbeitnehmer aus den Betrieben“, erklärt das zuständige IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb.
Euroskeptiker am Werk
Ob in Ungarn, der Tschechischen Republik, in der Slowakei, dem Vereinigten Königreich, den Niederlanden, Italien, Griechenland, Frankreich, Schweden oder Finnland: Überall sind Europaskeptiker, Rassisten und Populisten massiv auf dem Vormarsch und gewinnen im Rahmen von Kommunalwahlen oder Regionalwahlen an Zustimmung. Im Wahlkampf koordinieren sich Populisten und Europagegner mittlerweile grenzübergreifend, um maximale Aufmerksamkeit und Zustimmung für sich zu erreichen. In Deutschland ist es vor allem die euroskeptische AfD, die um Stimmen wirbt. Nachdem das Bundesverfassungsgericht entschied, die Dreiprozenthürde für die Europawahl zu kippen, dürften die Antieuropäer noch leichter in das Parlament kommen.
Wie sieht das Szenario aus, wenn diese Populisten im Nadelstreif, aber auch radikalere Kräfte Zulauf an den Wahlurnen bekommen? Im neuen Parlament könnte ihr Ziel sein, die bisher fraktionslosen rechtsextremen Gruppierungen mit der Fraktion der Europaskeptiker zusammen zu bringen. Mit einer größeren Fraktion gewinnen diese Abgeordneten an Einfluss. Sie erhalten mehr Redezeit bei den Debatten, mehr Posten in den Ausschüssen und eine bessere Finanzierung ihrer parlamentarischen Arbeit. Das Budget wird nach der Größe der Fraktion und ihrer Mitgliederzahl errechnet.
Gegenantwort aus den Betrieben
Sie könnten massiv alles blockieren, verzögern oder verhindern, was für das weitere Zusammenwachsen unseres Kontinents notwendig wäre. Das große Friedens- und Integrationsprojekt steht damit auf der Kippe. Austritte aus dem Euro und der EU werden nicht mehr unwahrscheinlich – mit nicht kalkulierbaren Folgen für Wirtschaft und Beschäftigung. Den dumpfen Stammtischparolen muss deshalb massiv widersprochen werden, am besten auch durch die Stimmen aus den Betrieben – durch die europäischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Im Vorfeld der Europawahl wirbt die IG Metall für ein demokratisches und soziales Europa. „Wir tun dies mit einer betrieblich ausgerichteten Kampagne“, erklärt das für Europa zuständige IG Metall-Vorstandsmitglied Wolfgang Lemb. „Wir wollen als IG Metall einen klaren Gegentrend setzen. Statt weniger Europa wollen wir ein anderes Europa verwirklichen, eines das sozial ist und die Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen aktiv und glaubwürdig einbezieht. Wir wollen als IG Metall ein anderes Europa und uns als kritische Pro-Europäer in der Öffentlichkeit und den Betrieben präsentieren.“
Große Bedeutung der Industrie
Die IG Metall setzt sich für eine rasche Umsetzung der Maßnahmen zur Überwindung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa ein. Notwendig sind Wachstumsimpulse durch gezielte Investitionen. „Es ist ein Irrglaube, dass man sich aus der Krise heraussparen kann“, sagt Wolfgang Lemb. „Die Industrie spielt für die Überwindung der Krise eine entscheidende Rolle.“ Reale Wertschöpfung schafft Wohlstand und Arbeitsplätze. Europa braucht eine Neuordnung auf den Arbeitsmärkten. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa brauchen mehr echte Demokratie und einen Ausbau der Mitbestimmung.
