Berlin – „Wirksame Regelungen zur Reduzierung der Stickoxid-Belastung in Ballungszentren, verbindliche Maßstäbe zur Nachbesserung von Diesel-Fahrzeugen sowie für einen gemeinsamen Fonds sind ein deutlicher Schritt nach vorne. Unbefriedigend ist, dass die getroffenen Verabredungen noch keinen rechtssicheren Rahmen haben. Somit bleiben das Risiko von Fahrverboten, die Sorgen von Besitzern älterer Diesel und auch die Sorgen um negative Folgen für die Beschäftigung bestehen“, hat Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg, der für die Gewerkschaft an dem Diesel-Gipfel am Mittwoch in Berlin teilgenommen hat, das Fazit gezogen.
Die – allerdings sehr unterschiedlichen – finanziellen Anreize der Automobilhersteller für den Austausch älterer Fahrzeuge der Normen Euro 1 bis 3, bzw. teilweise bis Euro 4 und die Zusage für einen Fonds für geringeren Schadstoffausstoß in den Städten sind als Einstieg positiv zu bewerten. Dies nicht zuletzt deshalb, da bei der angedachten Förderung von emissionsfreien Stadtbussen oder dem verstärkten Ausbau der Ladeinfrastruktur Schritte in eine emissionsfreie Mobilität gegangen werden.
Entscheidend sind jedoch für alle verabredeten und zukünftigen Maßnahmen verbindliche Regeln, die ihre Umsetzung, Wirksamkeit und Rechtssicherheit festschreiben. „Dazu müssen den angekündigten Expertenrunden deutliche Fortschritte gelingen – und zwar noch vor der Bundestagswahl“, betonte der Gewerkschafter.
Mit Blick auf das jüngste Urteil des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zu Fahrverboten ist nach Auffassung der IG Metall vor allem die Rechtssicherheit entscheidend – das Gericht hatte argumentiert, das Land dürfe sich bei seinen Plänen zur Luftreinhaltung nicht darauf verlassen, dass die Autoindustrie „irgendwie“ handelt.
Die Beteiligung der internationalen Hersteller ist ebenso noch sehr unbefriedigend. Die Maßnahmen zur Nachbesserung müssen aber für alle Hersteller gleichermaßen gelten. Dies wurde in einer Gemeinsamen Erklärung der Betriebsräte der deutschen Automobilindustrie ausdrücklich gefordert.
„Bei der Debatte darf es nicht darum gehen, Umweltaspekte, wirtschaftliche Prosperität oder Arbeitsplätze gegeneinander auszuspielen. Sondern wir brauchen einen Dreiklang aus den besten Umweltstandards, einer wettbewerbsfähigen Autoindustrie an der Weltspitze und vieler attraktiver Arbeitsplätze für die Menschen. Da reicht die vorgelegte Erklärung bei weitem nicht aus“, sagte Zitzelsberger.
