Berlin – Umwelt-, Verbraucherverbände und Gewerkschaften appellieren an die Bundesregierung, mit ihrem Energiekonzept endlich wirksame Maßnahmen zur Steigerung der Energieeffizienz auf den Weg zu bringen. Die im Sparpaket für 2011 angekündigte Milliarden-Kürzung bei der energetischen Gebäudesanierung müsse zurückgenommen werden. Nur so könne die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele erreichen und wichtige Impulse für eine zukunftsfähige Energieversorgung setzen, so der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der Deutsche Naturschutzring (DNR), der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Industriegewerkschaften IG Metall und IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU) bei einer Pressekonferenz heute in Berlin. Die verstärkte Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen würde die Energiekosten für Wirtschaft und Verbraucher deutlich senken und etwa 850 000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen.
Insgesamt könnten im Strom- und Gebäudesektor durch die effizientere Nutzung von Energie bis zum Jahr 2020 jährlich rund 100 Millionen Tonnen CO2 vermieden werden. Dafür sei eine langfristige, angemessene Förderung energetischer Sanierungen im Gebäudebereich nötig. Zudem müsse mit dem Energiekonzept ein Energieeffizienzgesetz kommen, das ein verbindliches Einsparziel von mindestens zwei Prozent pro Jahr festsetze. Im Gesetz müsse unter anderem die zusätzliche Einrichtung eines Energieeffizienzfonds festgelegt werden, mit dem auch die Anschaffung energieeffizienter Haushaltsgeräte gefördert werden könne.
Klaus Brunsmeier, stellvertretender BUND-Vorsitzender: „Statt Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke müssen Energieeinsparungen Kern eines zukunftsfähigen Energiekonzeptes sein. Die Energiekonzerne hingegen interessiert vor allem, mit ihren alten abgeschriebenen Atomkraftwerken weiterhin Millionen zu verdienen.“
Der DNR-Generalsekretär Helmut Röscheisen kritisierte, dass die Bundesregierung bei der Energieeffizienz in Europa von Staaten wie Dänemark und Großbritannien abgehängt worden sei und hierzulande nicht einmal die EU-Vorgaben eingehalten würden. „Mit dem Energiegesamtkonzept muss Deutschland Vorreiter bei der Energieeffizienz werden“, forderte er.
Ein ambitioniertes Energieeffizienzgesetz könne wie das Erneuerbare-Energien-Gesetz zum Job-Motor werden und langfristig Arbeitsplätze sichern, sagte Wolfgang Rhode, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall. „Energieeffiziente Technologien werden im internationalen Innovationswettbewerb immer wichtiger. Gerade die Beschäftigung in der Metall- und Elektroindustrie kann davon profitieren“, so Rohde.
„Von Programmen im Effizienzbereich profitieren nicht nur Klima und Umwelt, sondern auch die Verbraucher“, sagte Holger Krawinkel, Leiter des Fachbereichs Bauen, Energie, Umwelt des vzbv. „Zwar rechnet sich der Kauf effizienter Haushaltsgeräte trotz höherer Anschaffungskosten. Damit aber veraltete und energiefressende Haushaltsgeräte schneller ausgetauscht werden, soll ein Förderprogramm für die effizientesten Geräte aufgelegt werden“, verlangte Krawinkel. Außerdem müssten insgesamt mehr Mittel gezielt für Maßnahmen der Energieeffizienz, etwa zur Gebäudesanierung, eingesetzt werden.
Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes: „Die Energiekosten sind Preistreiber Nummer Eins bei den Wohnkosten. Eine Modernisierung des Gebäudebestandes ist unverzichtbar. Die Kosten dafür müssen über Förderprogramme abgefedert werden, damit sie nicht zu überzogenen Mietbelastungen führen. Der von der Bundesregierung im Sparpaket angekündigte Abbau der Zuschüsse für Gebäudesanierungen ist daher ein völlig falsches Signal und muss zurückgenommen werden.“
„Durch die geplante Kürzung bei den CO2-Gebäudesanierungsprogrammen werden über 100 000 Arbeitsplätze gerade im regionalen Handwerk gefährdet“, sagte Martin Mathes, Leiter der Abteilung Wirtschafts-, Bau- und Arbeitsmarktpolitik der IG BAU. „Will die Bundesregierung ihre klimapolitische Glaubwürdigkeit behalten und ein klima- und beschäftigungspolitisches Erfolgsprogramm nicht gefährden, dann muss sie die Streichungspläne ad acta legen“, so Mathes. Der von der KfW-Bank letzte Woche ausgesprochene Förderstopp für Einzelmaßnahmen wie den Einbau effizienter Heizungspumpen ab Anfang September sei ein weiterer Rückschritt.
