Pressemitteilung Nr. 51/2015

IG Metall fordert gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen

Berlin – Die IG Metall hat sich gegen Pläne der Bundesregierung ausgesprochen, eine staatlich kontrollierte Infrastrukturgesellschaft einzurichten, die mit privatem Kapital Bundesfernstraßen bauen soll. „Private Investoren sind gewinnorientiert, sie wollen hohe Renditen erzielen. Das Geld für diese Renditen fällt nicht vom Himmel. Es muss vom Auftraggeber, also dem Staat, aufgebracht werden“, sagte Wolfgang Lemb, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, auf der Investitionspolitischen Konferenz der Gewerkschaft am Mittwoch in Berlin.

Der Staat könne sich stattdessen durch eine direkte Kreditaufnahme viel günstiger finanzieren. Die Verzinsung für langfristige Bundesanleihen sei momentan extrem niedrig und deshalb die bessere Alternative. Zudem habe die Expertise des Bundesrechnungshofs belegt, dass öffentlich-private Partnerschaften bei fast allen Autobahnen teurer als eine öffentliche, konventionelle Finanzierung seien.

Anstatt privates Kapital mit staatlichen Mitteln hoch zu verzinsen, fordert die IG Metall einen Pakt für die gerechte Finanzierung öffentlicher Investitionen: „Dazu gehört es, dass öffentliche Investitionen vorrangig aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte Lemb. Das sei die günstigste Form, um private Gelder, die keine sinnvolle Anlagemöglichkeit finden, zur Finanzierung öffentlicher Investitionen heranzuziehen. Bisherige Steuerprivilegien für hohe Vermögen, Einkommen und Erbschaften müssten dafür abgebaut werden. Weitere Steuersenkungen für Unternehmen lehnt die IG Metall ab, weil sie auch in der Vergangenheit keine zusätzlichen Investitionen ausgelöst hätten.

Darüber hinaus müsse die öffentliche Hand den fiskalpolitischen Verschuldungsspielraum voll ausschöpfen, forderte Lemb. Im Jahr 2016 liege dieser bei schätzungsweise 18,6 Milliarden Euro. Außerdem müssten öffentliche Investitionen künftig wieder von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse ausgenommen werden. Nach der so genannten „Goldenen Regel“ wäre dann wieder eine öffentliche Neuverschuldung in Höhe der öffentlichen Investitionen erlaubt. „Das ist auch im Interesse zukünftiger Generationen“, sagte der Gewerkschafter.

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