Pressemitteilung Nr. 46/2010

IG Metall fordert Sozialkassen zum Handeln auf

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat die Sozialversicherungsträger aufgefordert, unverzüglich Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) zu ziehen, das der Gewerkschaft die Tariffähigkeit abspricht. „Das Urteil ist gut für die Sozialkassen. Jetzt müssen sie sich Finanzmittel sichern, die ihnen durch Lohndumping verloren gegangen sind“, sagte Hans-Jürgen Urban, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall am Mittwoch in Frankfurt. Die Sozialkassen müssten schnell handeln und dürften im Interesse der Versicherten kein Geld verschenken, forderte der Gewerkschafter.

Nach Angaben des Sozialexperten der IG Metall könnten die Sozialversicherungen für vier zurückliegende Jahre Sozialversicherungsbeiträge einfordern. Das bringe rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr an zusätzlichen Einnahmen. „Der Fall CGZP macht deutlich, wie viel Einnahmen dem Sozialstaat durch Niedriglöhne verloren gehen“, sagte Urban. Für die betroffenen Leiharbeiter ergeben sich aus dem BAG-Urteil höhere Rentenansprüche und bei Bedarf mehr Arbeitslosengeld und Krankengeld. Urban kündigte an, dass sich die IG Metall in den Verwaltungsräten der Sozialversicherungsträger wie bisher dafür einsetzen werde, die Ansprüche der Betroffenen zu sichern.