Berlin – Der deutsche Sozialstaat steht nach Ansicht der IG Metall vor neuen und gravierenden Herausforderungen. „Mit der fortschreitenden Digitalisierung und Globalisierung muss mehr denn je der Zusammenhalt und die Solidarität in unserer Gesellschaft durch den Sozialstaat gewährleistet werden“, sagte Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, am Donnerstag zu Beginn des Sozialstaatskongresses in Berlin. Dazu sei ein neues Miteinander von gesetzlichen Regelungen, Tarifverträgen und betrieblicher Mitbestimmung notwendig. „Dieses Zusammenspiel ist der beste Weg zu einer zeitgemäßen Fortentwicklung des Sozialstaates.“
Als Beispiel nannte er das Thema der Arbeitszeit, die möglichst selbstbestimmt und mitbestimmt von den Beschäftigten organisiert werden müsse. Der Gesetzgeber müsse hier Mindestanforderungen sicherstellen, die von den Tarifpartnern und Betriebsparteien dann entsprechend der jeweiligen Bedürfnisse der Beschäftigten und des Unternehmensalltags ausgestaltet und verbessert werden könnten. „Der Markt allein wird es nicht richten. Es bedarf auch in Zukunft kollektiver Regelungen, die sich an gewerkschaftlichen Werten und Leitbildern wie Sicherheit, Gerechtigkeit und Selbstbestimmung orientieren“, sagte der Gewerkschafter.
Um den Sozialstaat zukunftstauglich zu machen, müsse jetzt deutlich umgesteuert werden. Dabei gehe es um die Gestaltung der Arbeit der Zukunft mit einer Arbeitszeitpolitik, die die Beschäftigten sowie ihre notwendige Qualifizierung und Weiterbildung im Zeitalter der Digitalisierung in den Mittelpunkt stelle. „Ein weiteres Ziel sind der Erhalt und die Stärkung der sozialen Sicherungssysteme. Dazu gehört auch ein Strategiewechsel in der Rentenpolitik, der eine auskömmliche gesetzliche Rente wieder zum Sicherungsziel des Sozialstaates macht, ebenso wie eine wieder paritätisch finanzierte gesetzliche Krankenversicherung“, sagte Hofmann vor rund 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus betrieblicher Praxis, Politik und Wissenschaft.
Im Mittelpunkt des zweitägigen Sozialstaatskongresses steht der Austausch konkreter Beispiele aus Betrieben und tariflichen Regelungen zu den Themen Arbeitszeit, sichere Arbeit, Rente und Weiterbildung in insgesamt fünf Diskussionsforen. „Es wird deutlich, dass wir als Gewerkschaften zwar vieles lösen können, dafür von der Politik aber auch bestimmte Rahmenbedingungen benötigen, um tarifliche und betriebliche Lösungen zu unterstützen und eine soziale Absicherung für alle sicherzustellen“, sagte der IG Metall-Vorsitzende. „Deshalb wollen wir diesen Kongress auch dazu nutzen, im Vorfeld der Bundestagswahl unsere Anforderungen an die Politik deutlich zu machen.“
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Zum Livestream:
https://www.igmetall.de/livestream-vom-sozialstaatskongress-23910.htm
