Frankfurt am Main/Berlin. Die IG Metall und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) begrüßen die Bereitschaft von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles, ein Konzept zu entwickeln, um in der gesetzlichen Rentenversicherung dauerhaft ein höheres Rentenniveau zu ermöglichen. In einer gemeinsamen ersten Bewertung der Vorschläge, die Ministerin Nahles heute präsentiert hat, stellen Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall, und Frank Bsirske, Vorsitzender von ver.di, übereinstimmend fest:
„1. Das vorgelegte Konzept beinhaltet wichtige Korrekturen in der Rentenpolitik, die wir begrüßen. Die Festlegung eines Sicherungsziels über 2030 hinaus begrüßen wir ebenfalls. Das gilt auch für die Bereitschaft, den Beitragssatz der paritätisch finanzierten gesetzlichen Rente für eine auskömmliche Rente nach oben anzupassen.
2. Wir halten auch den Grundsatz, mit Haltelinien und Ziellinien zu arbeiten, für richtig. Die Höhe der angestrebten Haltelinie zum Rentenniveau ist jedoch nicht ausreichend. Wir fordern die Stabilisierung des heutigen Rentenniveaus bei einer Haltelinie von 48 Prozent statt bei 46 Prozent, in einem weiteren Schritt ist aus unserer Sicht eine Erhöhung etwa auf 50 Prozent als Ziellinie notwendig. Diese Ziellinie wird durch einen höheren Steuerzuschuss möglich.
3. Richtig ist, dass das Erreichen der Ziellinien unmittelbar von der Entwicklung des Arbeitsmarkts, der Entgeltniveaus und der Tarifbindung, der Erwerbsbeteiligung und der Qualifikation abhängt. Eine nachhaltig wachsende Wirtschaft mit entsprechenden Investitionen in Infrastruktur, Bildung sowie gesellschaftlich notwendige Dienstleistungen und deren gerechte Finanzierung durch eine Mehrbelastung hoher Einkommen und Vermögen sind dabei wichtige Rahmenbedingungen. Auch deshalb ist es richtig, verbindliche Haltelinien des Rentenniveaus über das Jahr 2030 hinaus festzulegen.
4. Wir halten es zudem für notwendig, eine Demografiereserve zu schaffen. Wir sehen hierfür die schrittweise Anhebung der Rentenversicherungsbeiträge als den geeigneten Weg.
5. Die gestern Abend beschlossenen Verbesserungen zur Erwerbsminderungsrente und zur Angleichung der Renten Ost-West sind Schritte in die richtige Richtung. Dies gilt im Grundsatz auch für die Stärkung der Betriebsrenten. Hier sehen wir aber noch deutlichen Nachbesserungsbedarf.“
