Pressemitteilung Nr. 19/2010

IG Metall wird sich gegen ungerechte Sparpolitik wehren

Frankfurt am Main – Die IG Metall hat das Sparpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. „Die Kürzungsbeschlüsse der Koalition sind ungerecht und nicht geeignet, die Krise zu bekämpfen“, sagte der Erste Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, auf der Sitzung des Beirats der Gewerkschaft am Dienstag in Frankfurt. Die Koalitionsbeschlüsse seien sozial unausgewogen und verletzten das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen zutiefst. „Den Menschen wird die Milliarden-Rechnung präsentiert, während die Verursacher Milliardengewinne in ihren Bilanzen ausweisen und die Spekulation munter weiter geht“, kritisierte Huber. Es gehe nach dem Motto: ’Die Armen zahlen die Zeche, die Reichen bleiben ungeschoren’. „Gegen eine solche Politik werden wir uns wehren“, kündigte der IG Metall-Vorsitzende an.

Huber betonte, die Löcher in den öffentlichen Haushalten seien entstanden, weil die Regierungen erst die „gnadenlose Zockerei an den globalen Finanzmärkten“ zugelassen hätten und jetzt nicht bereit seien, die Verursacher der Krise in angemessener Höhe an den Kosten zu beteiligen. „Der Finanzsektor wird aus der Verantwortung und finanziellen Haftung entlassen. Ich halte das für lächerlich und unverfroren“, sagte Huber. Er forderte eine Finanztransaktionssteuer, die Besteuerung von großen Vermögen und eine stärkere Beteiligung hoher Einkommen an den Kosten der Finanzkrise.

Der Beirat, das wichtigste Gremium der IG Metall zwischen den Gewerkschaftstagen, hat eine Resolution verabschiedet, die sich gegen das Sparpaket wendet. In der Resolution heißt es: „Die IG Metall lehnt die von der Bundesregierung beschlossenen Kürzungen bei Arbeitslosen, Familien und der Arbeitsmarktpolitik ab und fordert die Korrektur dieser Beschlüsse. Dieser eingeschlagene Weg ist ungerecht, da vor allem Arbeitslose und nicht die Verursacher der Krise die Hauptlast zu tragen haben. Die IG Metall wird gegen den vorge-schlagenen Weg der Konsolidierung ihre Mitglieder mobilisieren.“