Mehr Mitbestimmung wagen

Steinmeier: Wählt Betriebsräte – gestaltet Zukunft mit

„Nehmen Sie an den anstehenden Betriebsratswahlen teil. Gestalten Sie alle unsere Zukunft mit, eine Zukunft in Demokratie und Freiheit“, forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier auf der Mitbestimmungstagung der IG Metall in Berlin. „Mitbestimmung heißt, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht bloß Befehlsempfänger sind. Mitbestimmung ist Wertschätzung, Mitbestimmung gibt Menschen eine eigene Stimme und befähigt sie, diese Gesellschaft mitzugestalten – nicht nur am Arbeitsplatz.“

Am 1. März beginnen in ganz Deutschland in rund 28 000 Betrieben die Betriebsratswahlen. Zum Auftakt brachte die IG Metall auf ihrer Mitbestimmungstagung in Berlin Betriebsräte, Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen, um gemeinsam zu diskutieren: Wie muss die Mitbestimmung der Zukunft aussehen? Die IG Metall sieht eine große Herausforderung für die Mitbestimmung vor allem in der Transformation – dem ökologischen und digitalen Umbau der Industrie, dem Umstieg auf Elektroautos und Wasserstoff.

IG Metall will mehr Mitbestimmung, um Arbeit zu sichern

Die Kritik der Betriebsräte in Berlin: Tatsächlich nutzen die Arbeitgeber die Transformation, „um das zu machen was sie schon immer machen wollten“: Sparen, Abbauen, Verlagern, Schließen.

Die IG Metall fordert daher einen Ausbau der Mitbestimmung, um Arbeit auch in Zukunft zu sichern. Betriebsräte müssen mehr Mitspracherechte vor allem bei strategischen Entscheidungen bekommen, betonte Christiane Benner, Zweite Vorsitzende der IG Metall. „Unsere Betriebsrätinnen und Betriebsräte engagieren sich für gute und sichere Arbeitsplätze in einer Zeit großer Veränderungen. Dafür müssen sie auch proaktiv eingreifen können und beteiligt werden, etwa wenn es um Investitionen in Standorte, um Qualifizierung oder um zukunftsfähige Produkte geht.“
 

Fridays for Future an der Seite der Beschäftigten

Einen „Schulterschluss von Gewerkschaften und Klimabewegung“ strebt Klimaaktivistin Luisa Neubauer von Fridays for Future an. Die Transformation müsse schnell kommen, um die CO2-Emissionen zu halbieren. Allerdings dürfen Klima und Arbeitsplätze nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die sozial-ökologische Transformation kann nur mit einer zeitgemäßen und wirkungsvollen Mitbestimmung erfolgreich gestaltet werden. Deshalb unterstützen die Klimaaktivisten auch Beschäftigte und IG Metall bei ihrem Kampf um einen fairen Wandel, etwa die Aktionen für die Zukunft von Bosch in München.
 

Luisa Neubauer von „Fridays for Future“ auf der Mitbestimmungstagung der IG Metall in Berlin (Foto: Stefan Boness)
 

„Wenn Fridays for Future sagt: ‚Löst das Problem!‘, ist das zu wenig“, meint der Gesamtbetriebsratsvorsitzende von Daimler Truck, Michael Brecht. Er wies auf Zweifel bei Beschäftigten hin, „die täglich schlechte Erfahrungen mit der Transformation machen“ und dafür die Klimabewegung fälschlich verantwortlich machen. Diese müsse die IG Metall nun mitnehmen, zumal bei den Betriebsratswahlen auch rechte Listen antreten.
 

Hofmann: „Keine transformationsbedingten Kündigungen bis 2030“

Ein „neues soziales Sicherungsversprechen“ fordert daher der Erste Vorsitzende der IG Metall, Jörg Hofmann. Es brauche jetzt neue Instrumente wie das Transformations- oder Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld, die es den Beschäftigten ermöglicht, sich für andere Jobs im eigenen oder in einem fremden Unternehmen zu qualifizieren, erklärte Hofmann in Berlin. „Es darf bis 2030 keine transformationsbedingten Kündigungen geben.“