Krankenkasse

„Die Ungerechtigkeit ist spürbar“

Herr Urban, in der SPD gibt es unterschiedliche Ansichten darüber, ob man die Forderung nach der Wiedereinführung der paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung jetzt auf die Tagesordnung setzen oder das Thema besser zur Profilierung im Wahlkampf nutzen sollte. Was ist Ihre Meinung?

Hans-Jürgen Urban: Die rasche Beseitigung einer eklatanten Gerechtigkeitslücke ist für die Sozialdemokraten auch wahltaktisch die bessere Lösung. Wenn die SPD vorweisen kann, diese Ungerechtigkeit aus der Welt geschafft zu haben, wird ihr das im Wahlkampf mehr nützen, als das bloße Versprechen, es tun zu wollen. Taten zählen mehr als Worte. Es wäre unverantwortlich, sich mit irgendwelchen Spitzfindigkeiten diese Frage warm halten zu wollen. Es gibt genug Themen, die man auf die Wahlkampfagenda setzen kann.

Was spricht aus Ihrer Sicht für die Rückkehr zur Parität?

Die flächendeckende Erhöhung der Zusatzbeiträge Anfang des Jahres war nur der Anfang. Alle Fachleute gehen davon aus, dass diese einseitige Belastung weiter steigen wird. Aber das Einfrieren des Arbeitgeberanteils ist nicht nur eine Frage der Finanzierungstechnik. In der Sozialstaatsdebatte wurde der Grundsatz der Parität einmal sehr treffend als Friedensformel der sozialen Marktwirtschaft bezeichnet. Die gleichmäßige Belastung hat Arbeitgeber und Arbeitnehmer dazu gebracht, gemeinsam die Grundelemente unseres Wirtschaftssystems zu akzeptieren und weiter zu entwickeln. Es geht also um ein wesentliches gesellschaftspolitisches Prinzip.

Pardon, aber ist das nicht ein wenig hoch gegriffen?

Ich könnte ihnen Recht geben, wenn unser Sozialsystem eine reine Fürsorgeeinrichtung für Hilfebedürftige wäre. Der deutsche Sozialstaat ist jedoch für die gesamte Gesellschaft relevant, er basiert eben nicht nur auf dem Fürsorge sondern auch auf dem Leistungsprinzip. Denken Sie an die Rentenversicherung: Je mehr man einzahlt, desto höher ist die Rente. Die Parität ist also Teil eines gesamtgesellschaftlichen Konsenses. Die Gewerkschaften haben ein hohes Interesse daran, dass die Arbeitgeber hier weiter mit im Boot sind.

Die Arbeitgeber sind ja weiter im Boot, nur ihr Finanzierungsanteil sinkt.

Dadurch, dass ihr Anteil eingefroren ist, verlieren die Arbeitgeber jegliches Interesse an einer umsichtigen Ausgabenpolitik in der Krankenversicherung. Es ist jetzt schon zu spüren, dass Pharmaindustrie, Kliniken oder Apotheker an Einfluss gewinnen. Sie wurden früher durch das Arbeitgeberlager in Schach gehalten. Aber nun, wo die Versicherten alle Kostensteigerungen allein zahlen müssen, fehlt dieses Korrektiv.

Die Wirtschaft gibt vor, es sei für sie überlebenswichtig, dass die Lohnnebenkosten stabil bleiben.

Die Diskussion über Lohnnebenkosten ist nun wirklich von gestern. Die enorme Stärke unserer Exportindustrie ist doch ein eindrucksvoller Beleg dafür, dass deutsche Produkte auch mit der hiesigen Kostenstruktur international äußerst konkurrenzfähig sind. Im Übrigen hat es in den letzten Jahren bei den Lohnnebenkosten eine massive Entlastung der Arbeitgeber gegeben. Als Argument wird auch vorgetragen, die Arbeitgeber zahlten bereits allein die Unfallversicherung und die sechswöchige Lohnfortzahlung bei Krankheit. Bei der Unfallversicherung geht es um etwas ganz anderes: Der Arbeitgeber steht in der Haftung für gefahrlose Arbeitsbedingungen. Dieses Risiko überträgt er auf die Berufsgenossenschaft, wofür er Beiträge zahlt. Die Lohnfortzahlung ergibt sich aus der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers für den einzelnen Mitarbeiter. Das ist keine Beteiligung an der allgemeinen Gesundheitsversorgung und hat mit der Frage der Parität nichts zu tun.

Sehen Sie eine Chance, dass es noch in dieser Wahlperiode zu Änderungen kommt?

Die Empörung und die Erwartungshaltung der Bevölkerung sind groß, weil die Ungerechtigkeit durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge nun auch im Portemonnaie spürbar ist. Es gibt zudem bei der IG Metall und den anderen Gewerkschaften die große Bereitschaft, die Fehlentscheidung zu skandalisieren und die Politik unter Druck zu setzen. Bis die Parität wieder gilt, fordern wir, dass sich die unterschiedlichen finanziellen Beiträge auch in den Entscheidungsstrukturen der Krankenkassen widerspiegeln müssen. In Finanzfragen müssen die Versichertenvertreter in den Verwaltungsräten der Krankenkassen mehr und die Vertreter der Arbeitgeber weniger Stimmgewicht bekommen. Wer nicht zu gleichen Teilen zahlt, kann nicht erwarten, gleichberechtigt mitentscheiden zu können.

Das Interview erschien am 4. Februar 2016 in der „Frankfurter Rundschau“.

Die IG Metall sammelt Unterschriften für eine paritätische Finanzierung. Damit werden die Landtags- und Bundestagsabgeordneten aufgefordert, sich persönlich dafür einzusetzen, die Zusatzbeiträge wieder abzuschaffen und die paritätische Finanzierung der Krankenversicherung wieder herzustellen.

Das IG Metall-Positionspapier und das Muster einer Unterschriftenliste gibt es hier als PDF zum Herunterladen.