IG Metall fordert eine Vermögensabgabe

Reiche mit einer Vermögensabgabe beteiligen

Mit nur zwei Prozent Vermögensabgabe könnte man schon viel retten und Gutes tun. Zum Beispiel in Bildung, Ökologie und Soziales investieren oder den Staat entschulden.

Viele haben nur wenig ― einige wenige haben sehr viel: Der Reichtum in Deutschland ist sehr ungleich verteilt und die Schere in den vergangenen Jahren noch weiter auseinander gegangen. Diese Konzentration von privatem Vermögen in den Händen weniger schreitet im schnellen Tempo voran.

Hohe Staatsschulden – große Vermögen

Das reichste Prozent der Deutschen verfügt über 2,5 Billionen Euro. Das ist über ein Drittel des gesamten Vermögens und mehr als die deutschen Staatsschulden. Weltweit steht den staatlichen Schulden ein Mehrfaches an privatem Vermögen gegenüber. Und die sind sehr ungleich verteilt: So muss sich die ärmere Hälfte der Deutschen mit weniger als zwei Prozent begnügen. Jeder vierte Beschäftigte hat einen Niedriglohnjob mit einem Stundenlohn von weniger als 9,15 Euro brutto. Jeder zehnte Erwachsene muss von Hartz IV leben, jedes sechste Kind ist armutsgefährdet. In öffentlichen Einrichtungen herrscht immer größerer Mangel, es fehlt das Geld für Investitionen.

Seit der Finanz- und Wirtschaftskrise 2008/2009 sind die Staatsschulden in fast allen OECD-Ländern deutlich gestiegen. Die europäische Schuldenkrise hat sich weiter verschärft. Um ihre Schulden in den Griff zu bekommen, wird vor allem den Ländern in Südeuropa eine ungerechte und deregulierende Krisenpolitik aufgezwungen.

Doch einseitige Haushaltskürzungen, Sozialabbau und Lohnsenkungen sind Brandbeschleuniger, die die Krise noch mehr zuspitzen, aber nicht lösen. Und das alles bei gleichzeitig wachsendem Wohlstand. Etwa neun Prozent der Europäer verfügen über mehr als 60 Prozent des privaten Geldvermögens. 2,8 Millionen EU-Bürger besitzen allein ein Finanzvermögen von 9,4 Billionen Euro.

Lasten gerechter verteilen – in die Zukunft investieren

Ungleichheit und wachsende Armut gefährden den sozialen Frieden. Deshalb ist es an der Zeit für ein gerechtes Steuersystem, das Reiche mehr in die Pflicht nimmt und an der Gesellschaft verantwortlich beteiligt. Nur so lassen sich Staatshaushalte ohne sozialen Kahlschlag konsolidieren.

Leisten könnte das neben einer Besteuerung von großen Vermögen und Erbschaften eine einmalige Vermögensabgabe. Im Fokus stehen hier vor allem die Superreichen und Milliardäre. Eine Abgabe auf ihre Vermögen könnte helfen, nicht nur die Staatschulden abzubauen, sondern auch in sinnvolle Zukunftsprojekte zu investieren und für mehr soziale Gerechtigkeit zu sorgen.

Die IG Metall fordert für 20 Jahre eine Vermögensabgabe von jährlich zwei Prozent auf alle Geld- und Sachvermögen von mehr als einer Million Euro. Das würde zusätzliche Einnahmen von über 30 Milliarden Euro im Jahr bringen. Bei einem Freibetrag von einer Million Euro wäre hierzulande ein halbes Prozent der Deutschen von einer solchen Abgabe betroffen. Die Vermögensabgabe wird zu einem Stichtag festgesetzt, der in der Vergangenheit liegen sollte. Somit wird verhindert, dass Abgabepflichtige nachträglich ihre Vermögen verstecken, kleinrechnen oder sich der Abgabe ganz entziehen.

In Deutschland hat es schon einmal eine Vermögensabgabe gegeben. Und zwar nach dem Zweiten Weltkrieg. 1949 wurde der sogenannte Lastenausgleich für den Wiederaufbau benötigt. Er sorgte für mehr Gerechtigkeit zwischen den Flüchtlingen, die durch den Krieg alles verloren hatten, und denjenigen, die noch etwas Besitz retten konnten.

Warum eine Vermögensabgabe?

Eine Vermögensabgabe fließt dem Bund zu und kann im Gegensatz zu einer Steuer für bestimmte Zwecke verwendet werden. Die Einnahmen sollten nicht nur die Finanzlöcher stopfen, die dem Staat durch die Eurokrise entstanden sind. Die IG Metall plädiert dafür, die Gelder auch in den Bereichen Bildung, Soziales und Ökologie einzusetzen. Beispielsweise in ein Zukunftsprogramm, das erneuerbare Energien zur Leittechnologie erklärt. Und damit Unternehmen verstärkt in ökologische Projekte investieren, fordert die IG Metall zusätzlich flexible Sonderabschreibungen von 50 Prozent auf solche.

Ein Zukunftsprogramm verbunden mit einer Vermögensabgabe wäre auch ein wichtiges Signal für Europa. Ähnlich wie beim Wiederaufbau nach dem Zweiten Weltkrieg könnte mit Hilfe eines Marshallplans ein solches Programm aufgelegt werden. Damit wäre es den Ländern möglich, die Krisenlasten gerechter zu verteilen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.