Alstom Salzgitter: Protestaktion gegen Verlagerungspläne

Jeder zweite Job steht auf der Kippe

Mehr als 2500 Beschäftigte der Alstom Transport GmbH protestierten am 09. Februar 2011 in Salzgitter gegen die unverantwortliche Politik der Unternehmensleitung. Obwohl seit Monaten bekannt ist, dass dem Werk in Salzgitter Anschlussaufträge fehlen, bleibt die Geschäftsleitung untätig und gefährdet so hunderte von Arbeitsplätzen. Dabei ist der Zeitpunkt günstig, jetzt neue Aufträge zu rekrutieren, denn viele Kommunen planen zur Zeit eine Erneuerung ihrer Straßenbahnen. Hartmut Meine, Bezirksleiter IG Metall Niedersachsen, forderte die Landesregierung auf, sich in den Konflikt einzuschalten und die Arbeitgeberseite unter Druck zu setzen.

Dass das Unternehmen ab Jahresende 2011 Auslastungsprobleme haben werde, ist nach Auskunft des Betriebsrats schon länger absehbar. In der Krise waren die Bestellungen deutlich zurückgegangen. Deshalb verhandelte die Interessenvertretung seit März 2010 mit der Firmenleitung. Dabei ging es um eine Anschlussvereinbarung zu dem Beschäftigungssicherungstarifvertrag, der im Frühjahr 2010 ausgelaufen war. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes zu sichern, sind und waren die Arbeitnehmer zu Zugeständnissen bereit.

Der Standort Salzgitter der Alstom Transport Deutschland GmbH hatte bereits 2005 wirtschaftliche Probleme. Damals vereinbarten Geschäftsleitung und Betriebsrat, die Kosten am Standort um zehn Prozent zu senken. Das Unternehmen sagte damals zu, die Abläufe und Strukturen zu optimieren und so die Produktivität zu steigern. Im Gegenzug verzichteten die Arbeitnehmer auf die Tariferhöhung und arbeiteten eine Stunde länger in der Woche. „Die Beschäftigten brachten ihren Beitrag, doch von Unternehmensseite aus passierte so gut wie nichts“, kritisierte Bernd Eberle, Vorsitzender des Betriebsrats.

Im Frühjahr 2010 verschärften sich die wirtschaftlichen Probleme. In den dann folgenden Verhandlungen legte der Betriebsrat eine ganze Reihe konstruktiver Vorschläge auf den Tisch. Um betriebsbedingte Kündigungen zu verhindern, waren die Beschäftigten auch zu Sonderregelungen und Zugeständnissen bereit. Doch die örtliche Geschäftsführung hielt den Betriebsrat hin und verwies immer wieder auf die Konzernleitung in Paris. Die deutschen Unternehmensvertreter von Alstom zogen sich darauf zurück, dass sie nicht unterschriftsbefugt seien.

Inzwischen ist bekannt geworden, dass die französische Konzernleitung einen wichtigen Kernbereich des Standorts auslagern will. Der Rohbau von Schienenfahrzeugen soll demnächst in Polen stehen. Ziel des Konzerns ist es, die Kosten zu reduzieren. Doch damit verliert der Standort Salzgitter Know-How und die Fertigungstiefe verringert sich. Zudem soll die heute aus 2800 Mitarbeitern bestehende Belegschaft in Salzgitter halbiert werden.

Das werden die Beschäftigten so nicht hinnehmen, kündigte Bernd Eberle an. Der Betriebsrat fordert, dass die Geschäftsleitung an den Verhandlungstisch zurückkehrt. Arbeitnehmer und Interessenvertretung sind bereit, den Konzern beim Umbau zu unterstützen. Aber: Statt eines radikalen Kahlschlags verlangen Betriebsrat und Mitarbeiter Garantien für den Standort Salzgitter und den Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen. „Das ist das Mindeste“, stellt Eberle klar.