Autohersteller Hyundai

In Deutschland nicht gesprächsbereit

... doch der Autohersteller verweigert eine Mediation.

Im Streit um die Rechte des Betriebsrats in Rüsselsheim hat der Autohersteller Hyundai eine Mediation abgelehnt. Das ist das erste Mal, dass sich ein Unternehmen der Vermittlung der Nationalen Kontaktstelle der OECD in Berlin verweigert. Die IG Metall hatte vor knapp einem Jahr dort eine Beschwerde gegen das Entwicklungszentrum von Hyundai in Rüsselsheim eingelegt. Der Grund: Die Geschäftsleitung behindert seit Jahren die Arbeit des Betriebsrats.

Die Nationale Kontaktstelle der OECD in Berlin hatte eine Reihe der Beschwerdepunkte der IG Metall angenommen und den beiden Parteien eine Mediation angeboten. So gibt es aus Sicht der NKS Hinweise darauf, dass Beschäftigte Nachteile fürchten, wenn sie mit Gewerkschaftsarbeit in Verbindung gebracht werden. Die zahlreichen Gerichtsverfahren deuten für die NKS daraufhin, dass die Basis für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat gestört ist. Diese und andere Punkte berühren die Leitlinien der OECD.

Hyundai verweigert Mitwirkung

Die NKS bedauert die Verweigerungshaltung von Hyundai und verweist auf Erläuterungen zu den Leitsätzen: Darin heißt es: „Damit das Verfahren wirkungsvoll sein kann, müssen alle beteiligten Parteien nach dem Grundsatz von Treu und Glauben handeln. Nach Treu und Glauben zu handeln bedeutet in diesem Zusammenhang, dass von der Androhung beziehungsweise Durchführung von Repressalien gegen die am Verfahren beteiligten Parteien abgesehen und tatsächlich am Verfahren mitgewirkt wird.“ Von dieser Mitwirkung, heißt es im Bericht der Kontaktstelle, hat Hyundai abgesehen.

Jörg Hofmann, zweiter Vorsitzender der IG Metall, verurteilt die Einschüchterungsversuche gegen die gewerkschaftlich aktiven Betriebsräte: „Das ist ein klarer Bruch unseres Grundrechts auf Koalitionsfreiheit und freie gewerkschaftliche Betätigung im Betrieb. All diese Rechte scheinen bei Hyundai nur für diejenigen zu gelten, die die Meinung des Arbeitgebers vertreten.“

Seit fünf Jahren gibt es im Hyundai Entwicklungszentrum in Rüsselsheim einen gewählten Betriebsrat. Ein Problem im Gespräch zu lösen, war so gut wie unmöglich. Der Betriebsrat musste seine Rechte fast immer einklagen. Normale Betriebsratsarbeit sieht für Jochen Homburg, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Darmstadt, anders aus. Auch während des Verfahrens gingen die Schikanen weiter. So hat beispielsweise das Unternehmen den ehemaligen Betriebsratsvorsitzenden in dieser Zeit dreimal wegen desselben Sachverhalts fristlos gekündigt, obwohl das Arbeitsgericht Darmstadt schon im ersten Verfahren die Kündigung als unrechtmäßig verworfen hatte. Seinem ehemaligen Stellvertreter und immer noch Mitglied des Betriebsrats wurden unter anderem Führungsaufgaben genommen, er wurde abgruppiert und schließlich an einen geringer qualifizierten Arbeitsplatz versetzt.

„Kritische Betriebsräte und Mitarbeiter sind Hyundai wohl ein Dorn im Auge. Gegen sie geht das Unternehmen mit aller Härte vor und schreckt auch nicht vor persönlichen Angriffen zurück“, sagt Homburg. Dort herrsche ein regelrechtes Angstsystem, das sich gegen alle gewerkschaftlich Aktiven richte.

Homburg sieht sich durch den Bericht der NKS bestätigt. Sie sieht Anhaltspunkte für den Bruch von OECD-Leitlinien. Die IG Metall hatte das Beschwerdeverfahren vor einem Jahr eingeleitet, um mit dem Unternehmen wieder in konstruktives Fahrwasser zu kommen. Bedauerlich ist aus Sicht der IG Metall, dass sich das Unternehmen der Mediation einfach entziehen kann. Sanktionsmöglichkeiten gibt es in einem solchen Fall nicht.

OECD-Leitsätze wiederholt verletzt

Die OECD-Leitsätze schützen die Rechte der Beschäftigten, ihrer Vertreter und der Gewerkschaften. Bei Hyundai in Deutschland wurden und werden diese Grundsätze nach Auffassung der IG Metall wiederholt verletzt. Und nicht nur in Deutschland. Gewerkschafter aus anderen Ländern berichten über ähnliche Erfahrungen mit Hyundai. Verstöße gegen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte bei Hyundai hat die globale Gewerkschaftsorganisation IndustriAll Global Union in einer Dokumentation zusammengefasst.

In einem gemeinsamen Brief erklärten die Gewerkschaften des Hyundai-Kia-Netzwerkes aus sechs Ländern ihre Solidarität mit den Metallern in Rüsselsheim und unterstützen sie im Kampf um ihre Rechte. Das Netzwerk fordert, dass Hyundai sich an allen Standorten an nationale Gesetze und Regeln hält. „Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Hyundai folgenlos über die OECD-Leitsätze hinwegsetzt“, heißt es in der Erklärung. Sie fordern das Unternehmen auf, das Recht auf gewerkschaftliche Arbeit im Betrieb zu respektieren und Meinungsfreiheit auch für Mitglieder der IG Metall und anderer Gewerkschaften gelten zu lassen.