EGB-Aktionstag der Gewerkschaften

Es gibt Alternativen zum EU-Spardiktat

... einem gemeinsamen Aktionstag auf. Denn es gibt Alternativen.

Für Beschäftigung und soziale Gerechtigkeit und gegen den Sparkurs der EU demonstrieren Gewerkschafter am 29. Februar 2012 in ganz Europa. Der DGB beteiligt sich an der Aktion. Um 8.30 Uhr treffen sich Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter vor dem Hauptbahnhof in Magdeburg. Dort werden der DGB Vorsitzende Michael Sommer und Katrin Budde, SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Sachsen-Anhalt, sprechen. Die Gewerkschaften in Europa fordern unter anderem: „Hände weg von der Tarifautonomie.“

Denn zukünftig kann die europäische Kommission in die Tarifpolitik der Staaten eingreifen. In den sechs Rechtsverordnungen zur EU-Wirtschaftsregierung, auch bekannt als Sixpack, sieht die EU vor, wirtschaftliche Ungleichgewichte zwischen den Mitgliedsländern auch durch „Anpassung der Lohnentwicklung“ abzubauen. Was so harmlos daherkommt, bedeutet übersetzt: Defizitländer sollen auf den deutschen Weg des Sparens gebracht werden und ihre Lohnentwicklung nach unten anpassen. In Griechenland wurden die Löhne im Staatsdienst bereits um 20 Prozent gesenkt und der Mindestlohn gekürzt. Als nächstes stehen Einkommenskürzungen von 20 bis 30 Prozent in der Privatwirtschaft an.

Jeder vierte Grieche lebt in Armut

Mit diesem Sparkurs hat die EU bislang nur eines erreicht: Sie treibt die Defizitländer immer tiefer in die Krise. Von den europäischen Hilfspaketen kommt bei den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nichts an. Viele zahlen mit einem Leben für die Krise, in dem es nur noch für das Notwendigste reicht. Und bei einem Teil selbst dazu nicht mehr. Fast jeder vierte Grieche lebt mittlerweile unterhalb der Armutsgrenze. Während die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst um 20 Prozent sanken, änderten sich die Verbrauchspreise nicht. Sie liegen zum Teil deutlich über deutschem Niveau. So kostet laut „Süddeutscher Zeitung“ ein Liter Milch bei Lidl in Griechenland 85 Cent und ein Liter Normalbenzin 1,78 Euro.

Europa braucht Solidarität

Um den Euro und damit auch die Europäische Union zu retten, braucht es aus Sicht der IG Metall mehr Demokratie in Europa. Dazu braucht sie eine Solidarunion und einen Fahrplan hin zu einer gemeinsamen Fiskal- und Wirtschaftspolitik. Die gemeinsame Währungsunion braucht gemeinsame politische Institutionen. Anstatt die wirtschaftliche Entwicklung in Griechenland weiter abzuwürgen, braucht das Land eine Art „Marshallplan“, ein Investitionsprogramm, das von allen Europäern solidarisch finanziert wird.

Damit Defizitländer wie Griechenland vor Angriffen des Finanzmarktes besser geschützt sind, fordert die IG Metall unter anderem, die EZB als letzten Kreditgeber angeschlagene Euro-Länder vor den Finanzmärkten abschirmen zu lassen. Finanzgeschäfte müssen besser reguliert und Banken und Versicherungen mit einer Finanztransaktionssteuer an den Kosten der Krise beteiligt werden. Diese Steuer würde zudem hoch spekulative Geschäfte unattraktiver machen und Risiken eindämmen. Die IG Metall fordert außerdem eine stärkere Finanzaufsicht, um die Macht der Rating-Agenturen zu beschränken. Banken brauchen mehr Eigenkapital, damit sie nicht wieder von Steuerzahlern gerettet werden müssen.

Auf dem Arbeitsmarkt fordert die IG Metall eine Umkehr: weg von der Deregulierung, weg von unsicheren Beschäftigungsverhältnissen wie Leiharbeit oder Befristungen und hin zu sicheren und fairen Arbeitsbedingungen.