Europäischer Aktionstag für Arbeit und Solidarität

Für ein Europa der sozialen Gerechtigkeit und Solidarität

Anläßlich des europaweiten Aktionstages für Arbeit und Solidarität protestierten am 14. November 2012 mehrere zehntausend Menschen gegen die Sparpolitik ihrer Länder. In Spanien und Portugal brachten die Protestierenden mit Generalstreiks einige Wirtschaftsbereiche zum Erliegen. Auch in Italien und Griechenland demonstrierten Gewerkschafter und Studenten. Sie beteiligten sich mit Arbeitsniederlegungen, Kundgebungen und mehrstündigen Ausständen. In Deutschland gab es Verantaltungen unter anderen in Dresden, Berlin, Frankfurt und Stuttgart. Dazu hatten der DGB und der Europäische Gewerkschaftsbund aufgerufen.

An der Kundgebung der IG Metall in Stuttgart beteiligten sich mehrere hundert Metallerinnen und Metaller. Sie protestierten jedoch nicht nur gegen die Sparpolitik der Regierung, sie zeigten sich zugleich solidarisch mit den betroffenen Menschen in Südeuropa.

Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall kritisierte in seiner Rede in Stuttgart die aktuelle Krisenpolitik. Statt die Probleme nachhaltig zu lösen, würden sich die Regierungen in Deutschland ebenso wie in den anderen Staaten nur irgendwie durchwursteln. Sozialleistungen würden abgebaut, Arbeitnehmerrechte beschnitten und die Gewerkschaften attackiert. Gleichzeitig würden Banken gerettet, viel Geld in die Schweiz verschoben und Vermögende kaufen wertvolle Immobilien in Berlin, Hamburg oder London auf.

Urban forderte die deutsche und die europäischen Regierungen auf, mehr Demokratie zu wagen. Als abgehobenes Elite-Projekt habe die Europäische Union keine Zukunft. Das geschäftsführende Vorstandsmitglied kritisierte die Demontage des Sozialstaates und den Angriff auf Arbeitnehmer- und Gesellschaftsrechte. Dies sei eine Politik, die sich gegen diejenigen richtet, die keine Schuld an dieser Krise haben. Urban forderte eine Finanztransaktionssteuer, um die Krisenverursacher an den Kosten zu beteiligen, eine Besteuerung hoher Einkommen und großer Vermögen, Investitionen in Infrastruktur, industrielle Wertschöpfung und in Bildung. „Die Schuldenstaaten brauchen Luft zum Atmen. Und sie brauchen faire, bezahlbare Zinsen und eine solidarische Hilfe zur Selbsthilfe“, sagte Urban.

Uwe Meinhardt, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Stuttgart sagte auf der Kundgebung in Stuttgart: „Die derzeitige europäische Krisenbewältigungspolitik gleicht einem Raubzug“. Dies sei in erster Linie ein sozialer Raubzug der Vermögenden gegen die Menschen, die Vermögen erarbeiteten. Noch niemals seien in Friedenszeiten so viele Menschen in so kurzer Zeit der Armut anheimgefallen, noch niemals habe es so viele arbeitslose junge Menschen gegeben, meinte er. Und obwohl jeder sehen könne, dass diese Austeritätspolitik Europa nicht gesünder, sondern kränker mache, werde „der Weg der Enthaltsamkeit für den kleinen Bürger, mit dem Furor einer alttestamentarischen Bestrafung durchexerziert“, so Meinhardt.