Proteste in der Türkei

industriAll Europe fordert ein Ende der Gewalt

Die Resolution von industriAll Europe im Wortlaut:

industriAll Europe fordert ein unverzügliches Ende der Gewalt in der Türkei

industriAll Europe zeigt sich sehr besorgt über die anhaltende Gewalt gegenüber friedlichen Demonstranten in der Türkei. Dies kam in der Sitzung des Exekutivausschusses am 12. Juni 2013 zum Ausdruck. industriAll Europe lehnt die Eskalation der Gewalt durch den brachialen und unnötigen Einsatz der Polizei auf dem Taksim-Platz in Istanbul und in einer Reihe von Protestlagern im ganzen Land entschieden ab.

Der eigentliche Grund für die Mobilisierung liegt in der Entscheidung der türkischen Regierung, den „Gezi Park“ am Taksim-Platz zu zerstören, um an dessen Stelle ein Einkaufszentrum zu errichten. Die Möglichkeit friedlich gegen diese Entscheidung zu demonstrieren, stellt ein grundlegendes Menschenrecht und einen wesentlichen Bestandteil einer demokratischen Gesellschaft dar und muss unter allen Umständen verteidigt werden.

Die Reaktion der Polizeikräfte ist umso besorgniserregender, da sich der Trend gewerkschaftsfeindlicher Maßnahmen, der Verabschiedung von Gesetzen zur Verhinderung der Gewerkschaftsarbeit und verschiedener Fälle von Untätigkeit im Hinblick auf die Durchsetzung von Arbeitnehmerrechten fortsetzt. Zusammen mit den Einschränkungen der Versammlungs- und Meinungsfreiheit stellt dies einen Angriff auf grundlegende Menschenrechte und Demokratie dar.

industriAll Europe ruft die türkischen Behörden und die Polizei zu einem unverzüglichen Ende der Gewalt gegen die Demonstranten auf und fordert eine Beruhigung der Situation durch das Eintreten in einen wirklichen Dialog mit den Bürgern, Organisationen und ihren Vertretern. Darüber hinaus müssen entschiedene Maßnahmen getroffen werden, um die Verantwortlichen für die Eskalation der Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen und alle Teilnehmer an den Demonstrationen, die noch immer festgehalten werden, unverzüglich frei zu lassen.

Auf der Internetseite http://www.labourstartcampaigns.net/show_campaign.cgi?c=1840 wurde eine Kampagne gestartet, um die Forderungen nach Meinungsfreiheit und Gewaltfreiheit in der Türkei zu unterstützen.