Preis Soziale Marktwirtschaft 2010

Sich den unangenehmen Fragen stellen

Neben dem IG Metall-Vorstandsmitglied verlieh die Konrad-Adenauer-Stiftung unter anderem auch dem ehemaligen Zweiten IG Metall-Vorsitzenden Walter Riester den Ehrenpreis Soziale Marktwirtschaft.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) ehrt mit ihrem Preis Soziale Marktwirschaft Persönlichkeiten, die soziale und gesellschaftliche Verantwortung wahrgenommen sowie mit unternehmerischem Handeln um die Soziale Marktwirtschaft sich verdient gemacht haben.

Ehrenpreis geht an zwei Gewerkschafter
Den diesjährigen Ehrenpreis haben am 4. November das geschäftsführende IG Metall-Vorstandsmitglied Regina Görner, der ehemalige Zweite Vorsitzende der IG Metall Walter Riester sowie der Unternehmer Jochen F. Kirchhoff in der Frankfurter Paulskirche erhalten.
 

Das gemeinsame Ganze im Blick
In der Pressemitteilung der KAS begründet die Jury ihre Auswahl damit, dass Dr. Regina Görner, Walter Riester und Dr.-Ing. Jochen F. Kirchhoff mit ihrem Wirken beispielhaft für eine verantwortungsvolle Wahrnehmung der Sozialpartnerschaft in Deutschland, für die Prinzipien von Tarifautonomie und Mitbestimmung und den Gedanken der Einheitsgewerkschaft stünden. Ihr Handeln sei geprägt durch ein auf Dialog und Interessenausgleich bedachtes Zusammenwirken der Sozialpartner, das durchsetzungsstark die Interessen der eigenen Mitglieder formuliere, dabei gleichermaßen das berechtigte Interesse des Gegenübers und das gemeinsame Ganze im Blick behalte.

Der Staat muss Rahmenbedingungen für den Markt setzen
Regina Görner zeigte sich von der Auszeichnung gerührt, die für sie aber auch eine „merkwürdige Erfahrung“ darstelle. Denn „es gab Zeiten, in denen man für das Engagement für Sozialpartnerschaft in der Gesellschaft – aber auch in der Union – nicht ausgezeichnet, sondern eher ausgelacht wurde“, erinnerte sie sich. In ihrer Dankesrede riss sie ein paar Fragen an, ohne dass sie „für alles bereits eine schlüssige Antwort wüsste“. Soziale Marktwirtschaft betone, dass der Staat die Rahmenbedingungen für den Markt setzen müsse. „Wie erreicht man das in einer globalisierten Ökonomie? Die Finanzkrise hat gezeigt, es geht nicht ohne“, konstatierte die Gewerkschafterin. Weiterhin hegte sie große Zweifel, „ob die Schuldenbremse dem Staat die Handlungsfähigkeit gibt, die er nach der Theorie der Sozialen Marktwirtschaft braucht.“

Mehr Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten
Auf ihre Frage, wie das „machtverteilende Prinzip“ umgesetzt werden kann, gab sie selbst eine schlüssige Antwort: „Mehr Mitbestimmung, mehr Mitbestimmungsrechte für die Beschäftigten in den Unternehmen, die im übrigen – anders als die finanzmarktgetriebenen Geschäftsleitungen – immer das langfristige Unternehmensinteresse per se repräsentieren. Hier wäre so ein Gegengewicht, das es zu stärken gilt.“