IG Metall zum Atomausstieg der Bundesregierung

Regierung ohne Konzept für Windenergie

... Metall. Alte Ziele werden seiner Meinung nach fortgeschrieben als gäbe es die Energiewende gar nicht.

Die IG Metall hat die Energiewende der Regierungskoalition als nicht entschlossen genug kritisiert. „Zwar ist der Ausstieg aus der Atomkraft zu begrüßen, aber von einem Umstieg zu Erneuerbaren Energien kann kaum die Rede sein“, kritisiert Detlef Wetzel, Zweiter Vorsitzender der IG Metall. Die im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehene Steigerung des Anteils der Erneuerbaren Energien auf 35 Prozent bis zum Jahr 2020 sei ja bereits Ziel des Energiekonzepts aus 2010 gewesen. Die alten Ziele, die den Ausbau der Erneuerbaren Energien betreffen, würden also einfach fortgeschrieben. So als gäbe es die Energiewende der Bundesregierung gar nicht. „Der energiepolitische Anspruch der Bundesregierung und die beschlossenen Maßnahmen klaffen weit auseinander“, betont Wetzel.

Maßnahmen reichen nicht aus
Wetzels Kritik: Mit der Novellierung des EEG soll offenbar das Interesse der großen Energieversorger nach einem möglichst langen Erhalt konventioneller Kraftwerksstrukturen bedient werden. Ein Atomausstieg ohne deutlich verstärkten Ausbau der Erneuerbaren Energien werde zu Lasten des Klimaschutzes gehen. „Wir brauchen ein intelligentes Konzept für eine Energiepolitik, das zentrale und dezentrale Energieversorgung aus Wind- und Photovoltaik-Strom kombiniert“, fordert Wetzel. Damit würde der notwendige Netzausbau auf ein Minimum beschränkt, Versorgungssicherheit und akzeptable Energiekosten ermöglicht.

Die zusätzlichen Maßnahmen zur Förderung der Off-Shore Windenergie, die das Regierungskonzept vorsieht, seien sinnvoll, reichen aber nach Meinung der IG Metall nicht aus, da der Vergütungssatz für Wind an Land gesenkt werde. Das Potenzial der preisgünstigsten erneuerbaren Stromerzeugungsart wird dadurch gebremst. Denn: Das Konzept bedient vor allem die Interessen der großen Energiekonzerne und geht zu Lasten der Verbraucher.

Faire Arbeitsbedingungen in der Wind- und Photovoltaikindustrie
Die Forderung der IG Metall: Die Politik muss nun zeigen, dass sie es mit der Energiewende ernst meint. Das heißt auch, für die Photovoltaik darf es keine weiteren Absenkungen der Einspeisevergütung geben, wie es die FDP vorschlägt. Die IG Metall setzt sich für eine leistungsstarke und wachsende Wind- und Photovoltaikindustrie ein. In beiden Branchen müssen aber faire Arbeitsbedingungen herrschen und Tarifverträge Standard sein. „Eine Branche, die eine hohe öffentliche Förderung erhält, muss auch ihrer sozialen Verantwortung gerecht werden. Hier gibt es noch große Defizite“, sagt Wetzel.

Die Meinung der IG Metall: Der industrielle Kern Deutschlands darf durch den Atomausstieg und die Energiewende nicht geschwächt werden. Im Rahmen eines ständigen Überprüfungsprozesses der Strompreise für energieintensive Unternehmen muss sichergestellt werden, dass es nicht zu Wettbewerbsnachteilen kommt und Arbeitplätze gefährdet werden. Wetzel: „Der Umstieg auf erneuerbare Energien enthält mehr Chancen als Risiken für Unternehmen und Arbeitsplätze in Deutschland.“