Berthold Huber: Vereinbarungen zur Beschäftigungssicherung er...

Unternehmen haben eine gesellschaftliche Verantwortung

... abhängt? Oder sollen sie aufgegeben werden, weil sie Liquiditätsengpässe haben? Die IG Metall erwartet von der Regierung, dass sie sich diesen Problemen konkret stellt.

In der kommenden Tarifrunde für die Metall- und Elektroindustrie erwarteten die Mitglieder von der IG Metall vor allem, dass sie Arbeitsplätze sichere, betonte Berholt Huber im Weser Kurier. Das sei das Wichtigste. Seien Gespräche mit den Arbeitgebern zur Beschäftigungssicherung erfolgreich, werde die Tarifforderung anders ausfallen. In diesem Jahr habe die Kurzarbeit wesentlich geholfen, Beschäftigung zu sichern. Aber auch das System von Zeitkonten hätte sich in der Krise bewährt.

Akzeptable Kreditzinsen der Banken
Für die beschlossene Verlängerung der Kurzarbeit auf bis zu 18 Monaten für 2010 müsse die Regierung noch über die notwendige Befreiung der Arbeitgeber von den Sozialbeiträgen ab dem siebten Monat entscheiden, kritisierte der IG Metall-Vorsitzende. „Wir haben viele, vor allem mittlere und kleinere Betriebe, die die Remanenzkosten nicht mehr bezahlen können, ohne in existenzielle Schwierigkeiten zu geraten.“ Häufig sei deren Eigenkapitalquote so niedrig, dass ein Betrieb schnell zum Insolvenzfall werde. „Wir brauchen akzeptable Kreditzinsen der Banken, die deren Refinanzierungszinsen nicht um ein Vielfaches übersteigen.“

Den Banken warf Huber vor, dass es höchst verwerflich und schamlos sei, wenn sie schon wieder Renditeziele von 20 oder 25 Prozent ausgäben und Boni zahlten – als hätte es keine Krise und massiven staatlichen Hilfen gegeben. „Wenn eine systemrelevante Bank das macht, muss aus meiner Sicht der Staat dringend eingreifen. Solche Banken müssen an die Kandare.“ Der Vorsitzende vermisst eine effektive Regulierung der Finanzmärkte. „Ich bin der Marktwirtschaft mehr als zugeneigt und will den Staat nicht überall dabei haben. Aber manchmal geht es nicht anders.“

Gute Unternehmen müssen erhalten und geschützt werden
Auf die Hilfen aus dem Deutschlandfonds angesprochen, fordert Huber eine Grundsatzentscheidung: Sollen gute Unternehmen gestützt werden, von denen nicht wenige Weltmarktführer sind und unser Wohlstand abhängt? Oder sollen sie aufgegeben werden, weil sie Liquiditätsengpässe haben und keine oder viel zu teure Kredite bekommen? Solche Unternehmen seien nach der Krise für Wachstum und Beschäftigung unverzichtbar. Als Beispiel nennt er den Werkzeugmaschinenbau. Wenn diese Branche kaputt ginge, wäre das industriepolitisch eine Katastrophe. Über Jahrzehnte erworbene Kompetenz und Vermögen würden preisgegeben.

Deshalb müssten industriellen Kerne, wie die Metall- und Elektroindustrie, erhalten und geschützt werden. Huber fordert ein Zukunftsprogramm von etwa 100 Milliarden Euro. Die Rettung der Banken sei viel teurer gewesen. Die Investitionen müssten selbstverständlich auch einfließen in die Aus- und Weiterbildung. Denn guter Nachwuchs werde gebraucht. Um viele hochqualifizierte Ingenieure und Facharbeiter, die ihren angestammten Job verlierten, müssten umgeschult werden, damit sie in anderen Branchen unterkommen können. „Da brauchen wir eine Verständigung zwischen Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften, wie das zu bewerkstelligen ist“, so der Erste Vorsitzende.

Die Krise nicht schon wieder schönreden
Das Gesetz, das angeblich Wachstum durch Steuerentlastungen für Reiche und Vermögende beschleunigen soll, kritisierte Huber als nichts anderes als ein milliardenschweres Zugeständnis an die FDP. Er bedauere es, dass die Kanzlerin aus Koalitionstreue heraus so einen Unsinn mitmacht.

Huber warnt davor, die Krise schon wieder schönzureden. Dafür sei die Lage viel zu ernst. Immerhin gehe es um das Schicksal von Hunderttausenden von Menschen. „Wir haben eine in der Geschichte einmalige Krise, darauf müssen wir auch mit besonderen Maßnahmen reagieren. Nur wer Arbeit hat, selbst wenn es Kurzarbeit ist, zahlt auch Steuern. Ich erwarte, dass sich die Regierung diesen Problemen konkret stellt und keine ideologischen Phrasen drischt oder die immer gleichen Glaubenssätze predigt.“