Bundestagswahl 2013: Investitionen in die Zukunft

Wachstum ja – aber ökologisch und nachhaltig

Investitionen in einen nachhaltigen und ökologischen Umbau der Wirtschaft sind für die Zukunft dringend notwendig – in Deutschland und in Europa.

Das erwarten die Beschäftigten
Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erwarten von der Politik, dass sie hier die Weichen richtig stellt. In der Beschäftigtenbefragung der IG Metall haben 94 Prozent der 500 000 Befragten angegeben, dass sie ökologisch und sozial nachhaltiges Wachstum wollen. Dazu gehört auch eine gerechtere Verteilung des Wohlstandes. 81 Prozent der Beschäftigten wollen, dass die Politik durch eine stärkere Besteuerung hoher Einkommen, hoher Vermögen und großer Erbschaften mehr Gerechtigkeit schafft.

Das fordert die IG Metall
Ziel muss es sein, Deutschland als Wachstumsmotor in Europa zu stabilisieren. Dazu braucht es:

• Eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt: Deren Grundlage sind ein stabiles Einkommensniveau durch einen gesetzlichen Mindestlohn und die Eindämmung prekärer Beschäftigungsformen.
• Investitionen in stabile Wertschöpfung und den ökologischen Umbau: Deutschland braucht ein Zukunftsinvestitionsprogramm mit Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Wissenschaft.
• Eine Stärkung der Binnenfinanzierung: Die IG Metall will einen Public Equity Fonds, der die Eigenkapitalausstattung der Unternehmen verbessert und Investitionen in den ökologischen Umbau fördert.
• Eine Verbesserung der Staatseinnahmen: Investitionen kosten Geld. Für die Finanzierung schlägt die IG Metall die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und die Anhebung der Reichen- und Erbschaftssteuer vor.

Was versprechen die Parteien?
Was schreiben die im Bundestag vertretenen Parteien in ihren Wahlprogrammen dazu, wie sie auf die entscheidenden Herausforderungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland reagieren wollen? Wir haben verglichen:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)
Die SPD möchte die Investitionen in Forschung und Entwicklung künftig auf über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) anheben. Zudem wollen die Sozialdemokraten mehr öffentliche und private Investitionen. Ein Anreizsystem für die Kapitalmärkte soll dabei langfristige Realinvestitionen fördern. In punkto Energie- und Ressourceneffizienz schweben den Genossen neben besseren Abschreibungsmöglichkeiten Förderprogramme und Mikrokredite vor für kleine Unternehmen und einkommensschwache Haushalte, die energieeffiziente Geräte anschaffen. Der Infrastruktur soll ein nationales Verkehrswegeprogramm zu Gute kommen. Zur Finanzierung ihrer Vorhaben möchte die SPD den Spitzensteuersatz auf 49 Prozent für Einkommen ab 100 000 Euro (200 000 bei Eheleuten) erhöhen, eine „angemessene“ Vermögenssteuer einführen und die Erbschaftssteuer anpassen – sie soll bei Unternehmen stärker an die Arbeitsplätze gekoppelt sein.

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU) und Christlich-Soziale Union in Bayern (CSU)
Auch die Union plant, künftig drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Forschung und Entwicklung aufzuwenden. Privatwirtschaftliche Ausgaben in diesem Bereich möchte sie ankurbeln, indem sie sie steuerlich fördert. Gefördert werden sollen auch Investitionen in Energiesparmaßnahmen. CDU und CSU wollen einen verlässlichen Rahmen für Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit schaffen und sie mit einer gezielten Förderpolitik stärken: Dazu gehören 25 Milliarden Euro für die Verkehrsinfrastruktur. Finanziert werden soll das alles ohne Steuererhöhungen oder neue Schulden. Ziel ist es, die Schuldenbremse einzuhalten und die Ausgaben des Bundes 2014 unter denen von 2010 zu halten. Die Union ist gegen die Einführung einer Vermögenssteuer und die Erhöhung der Erbschaftsteuer.

Bündnis 90/Die Grünen
Für die Grünen sind drei Prozent vom BIP für Forschung und Entwicklung das Mindestmaß. Auch in den Klimaschutz und die Energiewende sollen viele Mittel fließen: Die Grünen versprechen ein 3,5 Milliarden Euro schweres Investitionsprogramm für Energiesparfonds, Marktanreizprogramme und für Forschung. Das Programm für die energetische Gebäudesanierung möchten sie auf zwei Milliarden Euro aufstocken. Um die Forschung in kleineren Unternehmen mit einer Steuergutschrift von 15 Prozent anzukurbeln, wollen sie 200 Millionen Euro in die Hand nehmen. Gegenfinanziert soll dieses Programm werden durch eine Verdopplung der Einnahmen aus Erbschaftssteuer, das Anheben der Spitzensteuersatzes auf 45 Prozent bei 60 000 Euro zu versteuerndem Einkommen pro Jahr und auf 49 Prozent bei 80 000 Euro. Außerdem wollen die Grünen eine Vermögensabgabe erheben bis hin zur Wiederbelebung der Vermögensteuer – auch für Unternehmen ab einer Million Euro (bei Betriebsvermögen maximal 35 Prozent des Gewinns).

Die Linke
Die Linke möchte die Bundesförderung für die energetische Gebäudesanierung auf fünf Milliarden Euro aufstocken. Besonders im Osten Deutschland sollen Gelder in die Forschung fließen. 100 Milliarden pro Jahr plant die Linke für Investitionen in den Bereichen barrierefreier Verkehr, sozial-ökologischer Umbau, Bildung, Arbeitsplätze und sozialer Wohnungsbau ein. Außerdem soll die Investitionszulage für kleine und mittlere Unternehmen wieder aufgelegt werden. Zur Finanzierung plant die Linke, eine Vermögensteuer von fünf Prozent auf Privat- und Betriebsvermögen ab einer Million Euro einzuführen. Weitere Einnahmen verspricht sich die Partei durch eine Reform der Erbschaftssteuer. In der Einkommensteuer soll der Spitzensteuersatz auf 53 Prozent erhöht werden für Einkommen ab 65 000 Euro pro Jahr. Jeden Euro über eine Million Einkommen möchte die Linke zudem mit 75 Prozent Reichensteuer belegen. Für Einkommen aus Kapitalvermögen soll der normale Einkommensteuersatz erhoben werden. Weiteres Geld soll die Abschaffung der Ausnahmeregeln für die Industrie bei Ökosteuer und Energieabgaben in die Kassen spülen.

Freie Demokratische Partei (FDP)
Über Investitionsvorhaben finden sich im Programm der FDP keine verwertbaren Aussagen. Allerdings möchte die Partei direkte Beihilfen und Subventionen abbauen und die Staatsquote senken. Priorität hat für die FDP, Schulden abzubauen und die Steuerlast zu reduzieren – wozu sie eine „Steuerbremse“ einführen möchte. Das Grundsteuerrecht möchten die Liberalen reformieren, die Erbschaftsteuer aufkommensneutral weiterentwickeln und die Freibeträge für Kapitalerträge heraufsetzen. Eine Erhöhung der Erbschaftssteuer lehnt die FDP ebenso ab, wie das Einführen einer Vermögenssteuer und Vermögensabgabe.