Christlich-demokratische Kolleginnen und Kollegen

Was hält unsere Gesellschaft zusammen?

Für Mindestlöhne, gerechte Sozialsysteme und eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte sprachen sich die Teilnehmer der 10. Bundeskonferenz der Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Kolleginnen und Kollegen der IG Metall aus. Die Arbeitsgemeinschaft der christlich-sozialen Mitglieder der IG Metall lädt alle vier Jahre zu der Konferenz ein. Diesmal ging es um die Frage „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“

Erwartungen an die neue Regierung
Dabei beschäftigte die Christlich-Sozialen in der IG Metall vor allem die Frage, wie es in der Regierung mit der FDP weitergeht. Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall und Mitglied des CDU-Bundesvorstands, machte gleich zu Beginn klar, welche Erwartungen sie an die neue Regierung hat. „Für unsere Forderung ,keine Entlassungen in 2009’ wurden wir von manchem belächelt. Bislang hat es funktioniert, und wir haben immerhin schon Herbst.“ Entsprechend hoch seien die Erwartungen an die neue Bundesregierung.
Bei den Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer komme es nun noch stärker auf die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), den Arbeitnehmerflügel der CDU, an. Darauf wies der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Christian Bäumler hin. „Wenn 2011 die Grenzen für Arbeitnehmer in Osteuropa fallen, brauchen wir entweder ein dichtes Netz an branchenspezifischen Mindestlöhnen oder einen flächendeckenden Mindestlohn.“ Bei diesem Thema sieht auch Regina Görner die Politik in der Verantwortung. „Wenn die Politik die Tarifbindung nicht jahrelang schlecht geredet hätte, müssten wir heute nicht über Mindestlöhne diskutieren.“

Gesellschaft driftet auseinander
Wie sehr die Gesellschaft bei den Einkommen inzwischen auseinanderdriftet, darauf wies der Leiter des Oswald von Nell-Breuning-Instituts für Wirtschaftsethik, Prof. Dr. Bernhard Emunds, hin. „Bei uns leben heute mehr Menschen mit Arbeit in Armut als Menschen ohne Arbeit.“ Ursachen dafür seien die andauernde Massenarbeitslosigkeit und die damit verbundene Schwächung der Gewerkschaften sowie die Politik des Wirtschaftsliberalismus. Wer eine Gesellschaft zusammenhalten will, müsse vor allem Einkommensungleichheiten begrenzen. Dazu müsse der Staat Risiken verringern, einen vernünftigen Sozialversicherungsschutz schaffen und Krisen verhindern.
Nach Ansicht Emunds haben bei der aktuellen Finanzkrise sowohl Politik als auch Finanzinstitute versagt. „Die neue Finanzwirtschaft hatte die Rückendeckung der Politik.“ In der Krise musste die Politik schließlich Großbanken stützen, damit nicht das ganze Wirtschaftssystem zusammenbrach. Eine Konsequenz wäre nach Ansicht Emunds daher, die Großbanken zu zerschlagen. Nur wenn keine zu groß ist, könne auch keine das System gefährden. Da das sehr unwahrscheinlich sei, schlug Emunds vor, sie zumindest stärker mit den Kosten der Krise zu belasten.
Bereits vor der Wahl hatte die FDP klar gemacht, was sie als Regierungspartei mit Arbeitnehmerrechten machen will. Doch mancher CDUler stemmt sich gegen die FDP-Wunschliste. Der Arbeitnehmerflügel will an der Mitbestimmung nicht rütteln lassen.

CDU in der IG Metall?
Als Einheitsgewerkschaft vereint die IG Metall Mitglieder aller Parteien. Viele CDU- und CDA-Mitglieder der IG Metall haben sich in der Arbeitsgemeinschaft christlich-demokratischer Kolleginnen und Kollegen zusammengeschlossen. Der Koordinierungsausschuss der AG tagt regelmäßig vier Mal im Jahr. Die Arbeitsgemeinschaft lädt alle vier Jahre zu einer Bundeskonferenz ein. In diesem Jahr ging es um die Frage: „Was hält unsere Gesellschaft zusammen?“ Regina Görner, geschäftsführendes Vorstandsmitglied der IG Metall, ist Vorsitzende der AG in der IG Metall und gehört gleichzeitig dem Bundesvorstand der CDU an. Das ist eine außergewöhnliche Kombination, wie sie so noch nie da war.

CDA – was ist das?
Wenn aus der CDU Sätze kommen wie „Hände weg vom Kündigungsschutz “, stammen sie meist von Vertretern der CDA. Die Abkürzung steht für „Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft“ und damit für die Arbeitnehmerorganisation der CDU. In ihr haben sich vor allem Gewerkschafter/innen in der Union zusammengeschlossen, um die Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in ihrer Partei zu vertreten.