Sozialstaat erneuern

Wenn sich die Arbeitswelt rasant verändert, wenn die Industrie regelrechte Umbrüche erlebt, dann brauchen wir einen Sozialstaat, der Sicherheit gibt. Darin waren sich die Delegierten auf dem Gewerkschaftstag einig. Mit zahlreichen Anträgen formulierten sie Forderungen, die alle ein Ziel haben: den Sozialstaat ausbauen und ihn verlässlicher machen.

Das fängt bei der Absicherung von Erwerbslosigkeit an. Die Delegierten fordern, dass die Arbeitslosenversicherung wieder zum zentralen Schutzsystem bei Arbeitslosigkeit werden muss. Das bedeutet konkret: Das Arbeitslosengeld soll wieder länger gezahlt werden ― derzeit endet der Bezug in der Regel nach zwölf Monaten. Das-Hartz-IV-System soll überwunden werden zugunsten einer solidarischen Form der Grundsicherung. Die Regelsätze sollen steigen, das Sanktionsregime und der Vorrang von Jobvermittlung vor Qualifizierung sollen fallen. Die Bedürftigkeitsprüfung soll vereinfacht, individuelle Ansprüche durchgesetzt werden.

Auch bei der Alterssicherung sehen die Delegierten Handlungsbedarf. „Die IG Metall steht für eine Rente ein, die den Lebensstandard sichert“, heißt es in einem Beschluss des Gewerkschaftstags. Und weiter: „Ein grundlegender Kurswechsel in der Rentenpolitik ist gerade angesichts des tiefgreifenden Strukturwandels der Arbeitswelt und der bevorstehenden Transformation der Industriearbeit besonders dringlich.“

Konkrete Forderungen zur gesetzlichen Rentenversicherung sind unter anderem: Rentenniveau dauerhaft stabilisieren und wieder anheben, Altersarmut wirksam bekämpfen, Nein zur Rente mit 67, Erwerbsminderungsschutz verbessern. Außerdem soll die Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung werden, in die auch Selbstständige, Beamte und Freiberufler einzahlen.

Bei der Betriebsrente sprachen sich die Delegierten für eine „flächendeckende Verbreitung der betrieblichen, arbeitgeberfinanzierten Altersversorgung“ aus ― als Ergänzung zur gesetzlichen Rente. Die Belastung von Betriebsrenten durch die volle Beitragspflicht zu Kranken- und Pflegeversicherung ― die sogenannte Doppelverbeitragung ― wollen die Delegierten abschaffen.

Beim Gewerkschaftstag gab es ein klares Bekenntnis zu einem weiterentwickelten Sozialstaat: einem Sozialstaat, der nicht nur klassische Risiken wie Krankheit und Arbeitslosigkeit absichert, sondern auch individuelle Anliegen. Dazu gehört der Bedarf an Weiterbildung, Zeit für die Pflege Angehöriger und für Erziehung. Das Ziel ist: ein selbstbestimmtes Leben für alle Menschen im Land zu ermöglichen.