Übernahme von Leiharbeitern bei Siemens

Feste Stellen für Leiharbeiter

Der Gesamtbetriebsrat der Siemens AG erstritt bereits im Juli 2009 eine Rahmenvereinbarung zur Leiharbeit. Aufgrund dieser Vereinbarung sind inzwischen mehr als 3000 Leiharbeiter bei Siemens übernommen worden. Außerdem werden mit der Rahmenvereinbarung gleich mehrere Effekte erzielt. Einerseits verbessern sich die Chancen der Leiharbeiter auf einen festen Job deutlich. Sie haben grundsätzlich nach 18 Monaten Einsatz bei Siemens Anspruch auf die Übernahme in ein Arbeitsverhältnis bei Siemens. Andererseits enthält die Rahmenvereinbarung auch eine Regelung zur Bezahlung. So erhalten die Leiharbeiter im ersten Jahr des Einsatzes bei Siemens 70 Prozent, dann 75 Prozent und ab dem 16. Beschäftigungsmonat mindestens das volle tarifliche Grundentgelt wie Siemens-Beschäftigte.

Positives Fazit

Mit der Gesamtbetriebsvereinbarung wurden zudem wesentliche Rahmenbedingungen festgelegt. Vorrang vor Leiharbeit haben die Sicherung der Arbeitsplätze, die Übernahme der Auszubildenden und die Weiterbeschäftigung befristeter Beschäftigter. Auch darf Leiharbeit nur zur Abdeckung eines vorübergehend erhöhten Personalbedarfs eingesetzt werden. Das enspricht dem ursprünglichen Ziel. Der Gesamtbetriebsrat hat damit dem schleichenden Austausch von Stammarbeitsplätzen einen Riegel vorgeschoben. „Die Betriebsräte haben zusammen mit der IG Metall lange darum gerungen, dass Leiharbeit wirklich nur zur Abdeckung von Auftragsspitzen dient und nicht dazu missbraucht werden darf, Stammarbeitsplätze bei Siemens zu ersetzen. Wir konnten erreichen, dass 1 500 prekäre in reguläre Beschäftigungsverhältnisse umgewandelt wurden, diesen Weg werden wir weitergehen“, so Lothar Adler, Vorsitzender des Gesamtbetriebsrats der Siemens AG.

Noch immer fehlt eine klare gesetzliche Regelung zur Leiharbeit. Die Politik muss endlich die Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt eindämmen. Notwendig ist ein Arbeitnehmerüberlassungsgesetz, das Leiharbeitnehmern und Stammbeschäftigten gleiche Arbeitsbedingungen sichert und dem Geist der europäischen Leiharbeitsrichtlinie entspricht.

Noch arbeiten bei Siemens, dem größten deutschen Industriekonzern, etwa 6 800 Leiharbeiter. Mit der Rahmenvereinbarung zur Leiharbeit verbessern sich die Chancen der Leiharbeiter deutlich, doch noch ist nicht alles in trockenen Tüchern. Bettina Haller, Vorsitzende des Konzernbetriebsrats, bringt es auf den Punkt: „Angesichts der nach wie vor zu hohen Anzahl an Leiharbeitern muss die Auseinandersetzung fortgeführt werden.“