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Arbeitsgericht entscheidet gegen Kündigung
Ein Sieg für die Meinungsfreiheit

Das Arbeitsgericht Magdeburg hat heute entschieden, die Anträge der Enercon-Tochterfirma WEA Service Ost GmbH auf Genehmigung der Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden Nils-Holger Böttger abzuweisen. Ein Urteil gegen Maulkörbe für kritische Betriebsräte.

Foto: iStock.com/AndreyPopov
Foto: iStock.com/AndreyPopov

11. Februar 201511. 2. 2015

Nils-Holger Böttger war im Frühjahr 2014 ins Visier seines Arbeitgebers geraten, weil er sich für die Rechte der bei der WEA Service Ost tätigen Leiharbeitnehmer eingesetzt und ihre Behandlung in einer Rundmail an die ganze Belegschaft offen kritisiert hatte. Solche kritischen Meinungsäußerungen wollte die Enercon-Tochter nicht dulden und beantragte die Kündigung. Das Arbeitsgericht hat der Kündigung heute nicht zugestimmt.

Nils-Holger Böttger sagte nach dem Urteil: „Ich bin sehr erleichtert: Jetzt haben wir es endlich schriftlich, dass die deutschen Gesetze auch in der Windkraftbranche gelten. Auch die Rechte der Leih-Kollegen bei Enercon sind heute gestärkt worden“.

Die Kündigung war nach Einschätzung der Betriebsratsanwälte Mechthild Garweg und Daniel Weidmann juristisch von Anfang an unhaltbar gewesen: „Mit seiner Entscheidung hat das Arbeitsgericht nun eindeutig klargestellt, dass Arbeitgeber die Meinungsfreiheit zu achten haben. Maulkörbe gegen kritische Betriebsräte sind eindeutig rechtswidrig“, so Rechtsanwalt Daniel Weidmann.

Die IG Metall erhofft sich nach diesem Richterspruch nun eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Arbeitgeber und Gewerkschaft. „Enercon muss jetzt endlich auch mit kritischen Betriebsräten und der IG Metall in den Dialog treten“, erklärt die zuständige IG-Metall-Sekretärin Petra Jentzsch.

Immer mehr Unternehmen greifen auf große Beratungsfirmen und Anwaltskanzleien zurück, um aggressives Union Busting zu betreiben, anstatt sich auf Augenhöhe zu begegnen. „Die Entscheidung des Amtsgerichts ist auch ein deutliches Signal an alle Anhänger, die demokratische Mitbestimmung im Betrieb und das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung systematisch zu verhindern versuchen. Das werden wir auch weiterhin nicht tatenlos hinnehmen“, so das geschäftsführende Vorstandsmitglied der IG Metall, Irene Schulz. „Die Betriebsräte und die IG Metall sind bereit, konstruktiv anzupacken und in einen Dialog einzutreten. Enercon ist am Zug.“

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