Es gab Gespräche, Briefe an die Konzernleitung, Treffen mit dem Arbeitgeberverband und sogar eine Mediation. Seit vier Jahren versucht die IG Metall, die Konflikte zwischen dem Betriebsrat und der Geschäftsleitung des Entwicklungszentrums von Hyundai in Rüsselsheim zu lösen. Kein Versuch fruchtete. Auf ein Schreiben, in dem die IG Metall die Konzernleitung in Korea aufforderte, die Arbeit des Betriebsrats nicht zu behindern, antwortete Hyundai knapp: Sie hielten sich an nationales Recht. Eine Mediation brachte keinerlei Fortschritt. Der Arbeitgeber lehnte den Lösungsvorschlag ab.
Schlicht inakzeptabel
Nun reichte die IG Metall eine Beschwerde bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) in Berlin ein. Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, nannte den Umgang mit dem Betriebsrat in Rüsselsheim in einem Brief an das Bundeswirtschaftsministerium schlicht inakzeptabel. Damit verstößt Hyundai nach Ansicht der IG Metall gegen die Leitsätze der OECD für multinationale Unternehmen. Sie schützen die Rechte der Beschäftigten und ihrer Vertreter, sprechen von einer konstruktiven Zusammenarbeit zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern und fordern Unternehmen auf, diese Zusammenarbeit zu fördern.
In einem Brief an den Bundeswirtschaftsminister teilt Reiner Hoffmann, Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstands des DGB, die Einschätzung der IG Metall. Hoffmann hält es aus gewerkschaftlicher Sicht für undenkbar, dass Verstöße wie bei Hyundai folgenlos bleiben.
Klassische Zermürbungsstrategie
Seit vier Jahren gibt es im Hyundai Entwicklungszentrum in Rüsselsheim einen gewählten Betriebsrat. Ein Problem im Gespräch zu lösen, ist so gut wie unmöglich. Der Betriebsrat muss seine Rechte fast immer einklagen. Normale Betriebsratsarbeit sieht für Jochen Homburg, Erster Bevollmächtigter der IG Metall in Darmstadt, allerdings anders aus. Rund 70 Verfahren musste der Betriebsrat bisher führen. „Das geht über das normale Maß an Konflikten zwischen Betriebsrat und Geschäftsleitung hinaus“, sagt Homburg.
Ob es um Mehrarbeit, Arbeitssicherheit oder um Urlaubstage ging – fast immer musste der Betriebsrat den Rechtsweg einschlagen. Für Homburg eine klassische Zermürbungsstrategie. Dafür spricht auch, dass Gewerkschafter aus anderen Ländern über ähnliche Erfahrungen mit Hyundai berichten. Über Verstöße gegen Arbeitnehmer- und Gewerkschaftsrechte berichtet eine
aktuelle Dokumentation der globalen Gewerkschaftsorganisation IndustriAll Global Union.
IG Metall will vertrauensvolle Zusammenarbeit
Im Interesse der Beschäftigten will die IG Metall den Konflikt mit Hyundai möglichst schnell lösen. „Die IG Metall hat stets begrüßt, dass Hyundai hier investiert. Und wir wissen, dass das Unternehmen von dem Standort profitiert. Die Beschäftigten leisten einen wichtigen Anteil am Erfolg“, sagt Homburg. „Aber wir werden auf keinen Fall akzeptieren, wenn Rechte von Arbeitnehmern und ihren Vertretern missachtet werden.“
Die nationale Kontaktstelle der OECD muss nun die Beschwerde der IG Metall prüfen. Lässt sie die Beschwerde zu, leitet sie ein Vermittlungsverfahren zwischen den Konfliktparteien ein, das einer Mediation gleicht ein, und sucht nach einer Lösung. Ziel ist eben jene vertrauensvolle Zusammenarbeit, wie sie die Leitlinien der OECD, aber auch das Betriebsverfassungsgesetz vorsehen. Homburg hofft sehr auf eine Lösung. „Wir wollen mit Hyundai in ein konstruktives Fahrwasser kommen, um gemeinsam für Beschäftigte und Unternehmen das Bestmögliche zu erreichen.“
