Karlsruher Signal

IG Metall fordert Kurswechsel für Europa

... Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstags, die europäischen Gewerkschaftsbünde aufzufordern, eine gemeinsame Plattform und Aktionsplanung zu erarbeiten.

Die IG Metall setzt sich dafür ein, dass die europäischen Gewerkschaften mit einer einheitlichen und machtvollen Stimme die Interessen der Beschäftigten in die politischen Entscheidungsprozesse Europas einbringen. Dazu haben die Delegierten des 22. Ordentlichen Gewerkschaftstags in Karlsruhe die „Karlsruher Erklärung“ verabschiedet.

Gemeinsame Plattform und Aktionsplanung
Die Erklärung sieht vor, den Europäischen Metallgewerkschaftsbund (EMB) und den Europäischen Gewerkschaftsbund (EGB) mit der Erarbeitung einer Plattform sowie einer Aktionsplanung für die europäischen Gewerkschaften zu erarbeiten, um das gemeinsame Vorgehen zu koordinieren.

Der Kurswechsel
Statt zögerlichem Taktieren braucht Europa einen entschiedenen und sofortigen Kurswechsel in der Finanz-, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der EU-Kommission und der deutschen Bundesregierung. Ziel muss ein demokratisches, ökologisches und soziales Europa sein. Dazu gehören:

• die Schaffung einer demokratisch legitimierten europäischen Wirtschafts- und Finanzregierung, die Korridore der Einnahmen- und Ausgabenpolitik sowie Vorgaben für die Verschuldung der Euro-Staaten vereinbaren und durchsetzen kann;
• die Festigung eines sozialen Europas durch einheitliche Mindeststandards für sichere und faire Arbeit: Hierzu gehört die Eindämmung des Niedriglohnsektors und der grenzenlosen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts;
• mehr Zukunftsperspektiven der Jugend Europas durch Bildung und bessere Übergänge in den Arbeitsmarkt. Hierzu gehört eine stärkere Mitverantwortung der Arbeitgeber für die Ausbildung der Jugend;
• die Ausweitung von betrieblicher und Unternehmensmitbestimmung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in Europa, um ein starkes Gegengewicht gegen die Shareholder-Interessen zu schaffen;
• die Festlegung gerechter Besteuerungskorridore für alle EU-Mitgliedsländer, insbesondere in der Unternehmens- und Einkommensbesteuerung und auch in der Besteuerung hoher Vermögen und Erbschaften;
• ein europäischer Solidarpakt in Bildung, Forschung, Entwicklung und Infrastruktur, um so die wirtschaftliche Dynamik und Konvergenz zu fördern;
• die europäische Aufsichtsbehörde über alle Akteure und Geschäfte an den Finanzmärkten und die vollständige Haftung der Finanzmarktakteure für ihre Geschäfte (Spekulationssicherungsfonds) sowie die Einführung einer Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte (Finanztransaktionssteuer) zur Finanzierung des europäischen Solidarpaktes.

Die Krise in Europa hat viele Ursachen. Sie ist einerseits eine Folge der großen Finanz- und Wirtschaftskrise. Andererseits sind die Ursachen in der unzureichenden Politik vieler Mitgliedsstaaten der EU zu finden.

Die Krise und ihre Ursachen
Klar ist aber: Die jahrzehntelange Deregulierung der Finanzmärkte und die falsche Orientierung am Shareholder-Value, die Umverteilung von Einkommen von den Leistungsträgern der Gesellschaft hin zu den Vermögen der Reichen, die Schaffung des einheitlichen Euro-Währungsraums ohne eine gemeinsame demokratisch verankerte Finanz- und Wirtschaftsregierung haben die heutigen Verschuldungsprobleme und die Destabilisierung in Europa erst hervorgerufen.

Europa wird aber nur dann demokratisch und sozial, wenn die Bürgerinnen und Bürger Europas es gestalten können und ihre Vorstellungen und Interessen zum Ausgangs- und Bezugspunkt der europäischen Politik werden. Deshalb sind in Europa eine grundlegende Reform der Institutionen und eine weitgehende Demokratisierung erforderlich.

Solidarität
Die IG Metall will ein Europa der Bürgerinnen und Bürger und nicht ein Europa der Banken und Konzerne. Daher erklärt sie sich mit den Menschen und Gewerkschaften in Europa solidarisch, die sich friedlich und gewaltlos gegen diese unsoziale und ökonomisch falsche Politik zur Wehr setzen.