Wirtschaftsforschungsinstitut

Institut zur Zukunft der Arbeit

Deutschland sei auf dem Weg zur Vollbeschäftigung. 2015 könne die Erwerbslosenzahl unter die Zwei-Millionen-Grenze rutschen. Mit dieser Prophezeiung, die der Wirtschaftswissenschaftler Heinz J. Bontrup von der „Memorandum-Gruppe“ als Volksverdummung bezeichnet, schafft es Klaus Zimmermann, Direktor des IZA, in die Medien. Gemeinsam mit Hilmar Schneider veröffentlichte Zimmermann seine Positionen als„Konzept zur künftigen Arbeitsmarktpolitik in Deutschland“ in den IZA-Standpunkten (Nr. 24, März 2010) „Agenda 2020: Strategien für eine Politik der Vollbeschäftigung“. Im Wesentlichen geht es um Folgendes:

• Die Agenda 2010 war richtig und darf nicht zur Disposition gestellt werden
• Weil „Nicht-Arbeit“ nicht mehr prämiert werde, Zeitarbeit liberalisiert und die Arbeitsverwaltung neu organisiert wurde, ist die Erwerbslosigkeit gesunken.
• Beschäftigungssicherung als tarifpolitisches Ziel der Gewerkschaften war richtig und sei „alternativlos“ für die Zukunft
• Durch Hartz IV seien Erwerbslose „konzessionsbereiter“ geworden. Die Folge: Rückgang der Erwerbslosigkeit.
• Studiengebühren in Form einer Graduiertensteuer nach dem Studium
• Sozialleistungen müssten „verdient“ werden. Stichwort: Workfare. Keine Sozialleistung ohne Gegenleistung.
• Keine besseren Hinzuverdienstmöglichkeiten für Langzeiterwerbslose. Stattdessen: arbeiten oder sich weiterbilden.
• Keine Ausweitung von Transfergesellschaften
• Gezielte Auswahl von Zuwanderern, staatliche Auktion von Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis.

Das IZA hat mehrfach die Agenda 2010 begrüßt. Die Reformen hätten dazu beigetragen, dass Erwerbslose den Unternehmen schneller und für weniger Geld zur Verfügung stünden. Das gelte vor allem für Kurzerwerbslose. „Das hat Dynamik in den Arbeitsmarkt gebracht“, sagte Hilmar Schneider vom IZA anlässlich des fünfjährigen Bestehens der Agenda 2010 gegenüber der Tageszeitung „Die Welt“ im März 2008. Deutlich wird, dass für das IZA die Agenda 2010 für einen Einstieg hält, um langfristig die Erwerbslosigkeit zu reduzieren.

In der Vergangenheit hatte sich das Institut stets mit neoliberalen Vorschlägen in der Arbeitsmarktpolitik hervorgetan. So behauptete das IZA, dass ein gesetzlicher Mindestlohn hunderttausende Mini- und Midijobs gefährden würde. Das IZA lehnte Kombilöhne sowie eine längere Bezugsdauer von Erwerbslosengeld I für ältere Erwerbslose ab, befürwortete den Ausbau von Leiharbeit, einen veränderten Kündigungsschutz zu Lasten der Arbeitnehmer, die Anhebung des Renteneintrittsalters und Ausweitung des Niedriglohnsektors. Darüber hinaus zwinge der Fachkräftemangel, der durch Rente mit 67 und verstärkte Zuwanderung nicht auszugleichen sei, zu längeren Arbeitszeiten: „Im Schnitt müssen wir langfristig 300 Stunden im Jahr mehr arbeiten. Das ist gut eine Stunde mehr am Tag“, erklärte Hilmar Schneider gegenüber dem Focus. Als kurios wurde jedoch sein Vorschlag gewertet, Erwerbslose zu versteigern. „Das Sozialamt schreibt ein Angebot für 80 erwerbslose Arbeitskräfte aus. Dann kann jeder bieten, ob Unternehmen oder Privathaushalt. Wer zum Beispiel Leute braucht, die ihm den Keller entrümpeln, gibt an, welchen Stundenlohn er dafür zu zahlen bereit ist. Das höchste Gebot gewinnt.“ (Focus, Februar 2006)

Direktor des IZA ist Professor Dr. Klaus F. Zimmermann, bis 2011 Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und gleichzeitig Professor für Volkswirtschaftslehre an der Universität Bonn, die wiederum mit dem IZA kooperiert. Ihm hat Gustav Horn seinen Abgang beim DIW zu verdanken. Zimmermann tauschte ― kaum dass er die Leitung des DIW übernommen hatte ― die meisten Funktionsträger aus, darunter auch Gustav Horn, damals Leiter der Abteilung Konjunktur, ausgewiesener Keynesianer und heute wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) in der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung. Selbst im DIW versuchte Zimmermann nach Informationen von Spiegel online offenbar, Forschungsergebnisse auf Linie zu trimmen. Die Studie eines DIW-Mitarbeiters mit dem Titel „Fachkräftemangel in Deutschland: eine Fata Morgana“ wurde verschoben, verändert und erschien zwei Tage später mit geändertem Tenor. Im Februar 2011 musste Zimmermann den Posten räumen. Zuvor hatte der Rechnungshof Berlin dem DIW die Verschwendung von Fördergeldern in Höhe von etwa fünf Millionen Euro vorgeworfen. Zimmermann wurde wegen geringer Anwesenheit kritisiert.

Zimmermann gilt in Kreisen neoliberaler Wirtschaftsforscher als führender deutscher Arbeitsmarkt-Theoretiker und hat das IZA aufgebaut. Dem keynesianischen Prinzip der Nachfragepolitik hat er schnell den Rücken gekehrt, ebenso wie der SPD, in der er kurz Mitglied war. Stattdessen hat er sich früh der herrschenden Wirtschaftslehre angeschlossen. Er studierte Volkswirtschaftslehre und Statistik an der Universität Mannheim, an der er 1987 auch einen Lehrauftrag hatte. Dort ist er auf Hans-Wolfgang Arndt gestoßen, damals Prorektor und heute Rektor der Universität. Arndt ist so genannter Botschafter der Initiative neue soziale Marktwirtschaft. Arndt und Zimmermann gehören zu einem Mannheimer Netzwerk neoliberaler Ökonomen. Als Zimmermann an der Mannheimer Universität sein Diplom machte, promovierte dort der Wirtschaftswissenschaftler Hans-Werner Sinn. Der in der Presse häufig als „Autopapst“ zitierte industrienahe Ferdinand Dudenhöffer war um die gleiche Zeit Hochschulassistent.

Zimmermann unterstützte Ende 2007 einen Aufruf der Initiative neue soziale Marktwirtschaft, in der die Regierung aufgefordert wird, die „erfolgreichen Reformen“ nicht zurückzunehmen. Er unterstützte ferner im März 2008 einen im Handelsblatt veröffentlichten Brandbrief der Chefs der führenden deutschen Wirtschaftsforschungsinstitute. Darin forderten sie die Bundesregierung auf, die Pläne zum Ausbau von Mindestlöhnen zu stoppen. Andernfalls drohe ein Verlust von Arbeitsplätzen. Seit Mai 2008 ist Zimmermann Mitglied der von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) gegründete „Zukunftskommission“.

Policy Fellows nennt das IZA seine politischen Gefolgsleute, ein Netzwerk aus Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Medien, vergleichbar mit den Botschaftern der INSM. Von ihnen sind auch vier als Policy Fellows beim IZA aktiv: Johann Eekhoff, Direktor des Instituts für Wirtschaftspolitik, Oswald Metzger, zuletzt gescheiterter CDU-Bürgermeisterkandidat, Dr. Thomas Straubhaar, Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts, sowie Florian Gerster, der geschasste Chef der Bundesagentur für Arbeit, heute beim kanadischen Headhunter Ray & Berndtson und Vorsitzender des Investitionsbeirats des US-amerikanischen Private-Equity-Unternehmens Fortress.

Unter den knapp 130 Policy Fellows sind weiterhin Bert Rürup, heute im Vorstand der Maschmeyer Rürup AG, Bundesminister Dirk Niebel (FDP) und Thilo Sarrazin. Aus Gewerkschaftskreisen gehören der ehemalige Vorsitzende der IG BCE, Hubertus Schmoldt, und der Pressesprecher der IG BAU dazu.

Auch etliche Medienschaffende können ihre journalistische Arbeit offensichtlich problemlos mit den Zielen der IZA vereinbaren. Zum Beispiel ein Wirtschaftskorrespondent der FAZ für Brüssel, ein Capital-Korrespondent, ein Stern-Redakteur, Nikolaus Piper, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung in New York, sowie der Fernsehautor Günter Ederer, bekannt durch umstrittene Beiträge wie Das Märchen von der gerechten Steuer, Das Märchen von der sicheren Rente, Das Märchen vom blühenden Arbeitsmarkt in der ARD. Die Videorechte für die Serie hatte die INSM erworben, die gegen eine Gebühr die Videos verkauften, ein Beispiel für die Verflechtung öffentlich-rechtlicher Sender mit neoliberalen PR-Initiativen.