Gerade die sogenannte Teilkrankschreibung ist aus Sicht von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gefährlich.
Künftig sollen Beschäftigte mit Arzt und Arbeitgeber diskutieren, ob sie trotz Erkrankung einen Teil ihrer Arbeitsleistung erbringen können. Sie könnten trotz gesundheitlicher Einschränkungen unter Druck geraten, ihre Arbeit zumindest teilweise wieder aufzunehmen – mit der Gefahr, Krankheiten zu verschleppen und Kolleginnen oder Kollegen anzustecken.
Außerdem ist kaum vorstellbar, dass Ärztinnen und Ärzte einschätzen können, zu wie viel Prozent jemand am jeweiligen Arbeitsplatz noch arbeitsfähig ist.
Besonders kritisch ist auch die Neubemessung der Zuschüsse an die gesetzlichen Krankenkassen. Zwar will der Bund künftig einen größeren Teil der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden tragen. Nach eigener Darstellung ist die Deckungslücke von rund zwölf Milliarden Euro allerdings erst im Jahr 2051 geschlossen. Gleichzeitig soll der Bundeszuschuss bis 2030 um jährlich zwei Milliarden Euro gekürzt werden.
Unter dem Strich sind die Krankenkassen dadurch im Minus. Und das, obwohl das Ziel der Reform eigentlich eine Stabilisierung der GKV-Finanzen sein sollte.
Für IG Metall-Vorstand Urban ist das „Haushaltsanierung zulasten der Versicherten“ und eine zusätzliche Belastung der Beitragszahler.
Was unternimmt die IG Metall für die Versicherten?
Die IG Metall will Verbesserungen an dem Gesetzentwurf erreichen. Das geht nur auf politischem Weg.
Bundesweit laufen dazu nun Aktionen: Die rund 150 IG Metall-Geschäftsstellen machen Druck auf die lokalen Bundestagsabgeordneten – sie sollen sich im Parlament für die Interessen der Beschäftigten einsetzen. In den Betrieben werden Unterschriften gesammelt. Die lokale Presse wird informiert.
Ziel: Änderungen am Gesetzentwurf.
Welche Reform ist gerecht – und was wollen die Menschen?
Um das Gesundheitssystem zukunftsfest zu machen, braucht es echte Strukturreformen.
Die IG Metall fordert:
- Vollständige Übernahme der Gesundheitskosten von Bürgergeldbeziehenden durch den Bund.
- Mehr wohnortnahe integrierte Versorgungszentren, um die Krankenhauskosten zu reduzieren.
- Digitalisierung der Verwaltung in Krankenhäusern und Arztpraxen.
Herzstück einer gerechten Gesundheitsreform wäre die Einführung einer Bürgerversicherung.
Heißt: Ende der Zwei-Klassen-Medizin mit einer Ungleichbehandlung von gesetzlich und privat Versicherten – und stattdessen ein Gesundheitssystem, in das alle einzahlen.
Die große Mehrheit der Menschen in Deutschland steht hinter dieser solidarischen Idee. Fast 80 Prozent sprechen sich für eine Bürgerversicherung aus, wie eine aktuelle Befragung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) zeigt. Selbst eine Mehrheit der privat Versicherten ist für den Systemwechsel.
Ein gerechteres Gesundheitssystem schaffen – das ist der Anspruch an die Politik. Noch hat sie die Chance, diesen Anspruch einzulösen.