Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Miteinander leben, nicht nur darüber reden

... den Nährboden zu entziehen, erklärt Bernd Sommer vom Kulturwissenschaftlichen Institut in Essen.

Herr Sommer, macht Arbeitslosigkeit und soziale Unsicherheit Menschen zu Rechtsextremen?
Unter den Wählern der NPD oder rechtsextremen Gewalttätern sind Arbeitslose überrepräsentiert. Allerdings zeigen Arbeitslose nicht deutlich häufiger rechtsextreme Einstellungen als Menschen mit einem sicheren Arbeitsplatz. Der Zusammenhang ist nicht so einfach. Unter den Anhängern rechtsextremer Parteien sind zwar im Durchschnitt mehr Arbeitslose, aber bei rechten Einstellungen spielen andere Faktoren wie Alter oder Bildungsstand der Befragten statistisch eine größere Rolle.

Unsichere soziale Verhältnisse sind also kein Nährboden für rechtes Gedankengut?
Menschen neigen vor allem dann häufiger zu rechtsextremen Einstellungen, wenn sie sich vor sozialem Abstieg fürchten oder die wirtschaftliche Entwicklung als schlecht einschätzen. Man kann sagen: Je abstrakter die Angst, desto größer ist der statistische Zusammenhang zu rechtem Gedankengut.

Viele Menschen fürchten sich heute vor einem sozialen Abstieg. Müssten rechtsextreme Parteien dann nicht mehr Zulauf haben?
Das Gefühl der sozialen Bedrohung, dies zeigen Langzeitstudien, führt gerade bei mittleren Schichten zu mehr Fremdenfeindlichkeit. Ob sie es auch in rechtsextremes Handeln umsetzen, scheint nicht zuletzt auch davon abzuhängen, wieviel sie zu verlieren haben. Wer beispielsweise im Öffentlichen Dienst oder bei einem großen internationalen Unternehmen arbeitet, fürchtet möglicherweise Konsequenzen, wenn er oder sie nach außen für die NPD eintritt.

Das Wahlergebnis der NPD sagt also nicht viel über die Verbreitung rechtsextremer Einstellungen in Deutschland aus?
Das rechtsextreme Einstellungspotenzial ist in Deutschland weiter verbreitet, als es in Wahlergebnissen deutlich wird. Je nachdem, was wir unter rechtsextremen Einstellungen verstehen, teilen zwischen 10 und 20 Prozent der Bevölkerung diese Meinung. Viele von ihnen sehen sich selbst aber nicht als rechtsextrem und würden auch nicht NPD wählen. Sie sind in der Gewerkschaft, wählen die CDU, SPD oder auch die FDP und die Grünen. Rechte Parteien haben es bei uns noch schwer. In Deutschland gilt: Die NPD wählt man nicht. Das ist unanständig. Zum Glück hält dieses Tabu noch.

Unterscheidet sich die Sarrazin-Debatte von früheren fremdenfeindlichen Auseinandersetzungen?
Das Feindbild ist neu. Aber das Muster ist dasselbe. Früher wurde von „Türken“ oder „Ausländer“ gesprochen. Heute heißt es „Moslems“ oder „Islam“. Rechtsextreme behaupten, „die Deutschen“ seien gegenüber Ausländern benachteiligt. Mit der Wirklichkeit hat das nicht viel zu tun. Studien zeigen vielmehr, dass Menschen mit Migrationshintergrund auf dem Arbeits- oder Wohnungsmarkt benachteiligt werden. Wenn jemand sagt: „Ausländer müssen raus, weil die Arbeitsplätze knapp sind“, geht er davon aus, dass er aufgrund seines „Deutschseins“ mehr Anrecht auf einen Arbeitsplatz hat. Mit anderen Worten: Es gibt eine illegitime Spaltung in der Gesellschaft, an die Rechtsextremisten und Rechtspopulisten anknüpfen. Ein Sarrazin macht nichts anderes als diese Spaltung im Nachhinein zu rechtfertigen, indem er den Migranten die Schuld dafür gibt, dass sie schlechtere Chancen haben.

Was kann man gegen Rechtsextremismus tun?
Wir brauchen eine neue politische Bildung. Toleranz lernen wir nicht durch vorgetragenes Wissen. Es reicht nicht, Schülerinnen und Schülern zu erzählen, was während der Nazi-Zeit passiert ist – auch wenn dies weiterhin wichtig bleibt. Wir können nicht einerseits Miteinander predigen und andererseits Menschen ausgrenzen, etwa Behinderte vom regulären Schulunterricht oder Migranten auf dem Arbeitsmarkt. In Schule und Betrieb muss Miteinander und Toleranz gelebt werden. Auch soziale Sicherheit verbessert das gesellschaftliche Klima. Und damit meine ich nicht die bloße Existenzsicherung. Politik muss den Menschen ein Sicherheitsgefühl geben. Doch in den letzten Jahren lief dies eher in die entgegengesetzte Richtung. Der Verlust des Arbeitsplatzes darf nicht zwangsläufig in sozialen Abstieg münden, wie dies zum Teil durch die Hartz-IV-Regelungen geschieht. Man kann zwar nicht sagen, dass Arbeitslosigkeit automatisch rechtsextrem macht. Prozesse wie der Sozialabbau befördern aber eine teils offene, teils schleichende Entmenschlichung der Gesellschaft.