Streikposten Gewalt angedroht

Nach Polizeieinsatz bei Klenk in Baruth

Die Mitarbeiter des Sägewerks Klenk im brandenburgischen Baruth befinden sich seit mehreren Wochen im Arbeitskampf. Sie fordern einen Tarifvertrag mit fairen Entgelten, kürzeren Arbeitszeiten und mehr Urlaub. Die Geschäftsführung zeigt sich bisher wenig gesprächsbereit. Gestern stellten sich Streikposten vor die Zufahrt des Werksgeländes. Ab 9 Uhr am Morgen erschienen immer mehr Polizisten, innerhalb kurzer Zeit waren 35 Beamte vor Ort.

Um zu verstehen, was dann passierte, muss man wissen: Allein den Arbeitsgerichten obliegt die Beurteilung, ob ein Arbeitskampf rechtmäßig ist. Doch die Einsatzleitung der Polizei war da anscheinend anderer Auffassung. Zweimal forderte sie die Beschäftigten auf, den Streik vor dem Werkstor aufzulösen: „Streiken heißt Arbeitsniederlegung und nicht mehr, das kann man bei Wikipedia nachlesen.“ Als die Beschäftigten auf ihre Rechte verwiesen, drohten die Beamten, Gewalt einzusetzen, sollten die Streikenden die Zufahrt nicht freimachen.

Die Beschäftigten blieben besonnen und räumten die Zufahrt. Tobias Kunzmann, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Ludwigsfelde, sagte kurz darauf: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Streik vor dem Werkstor aufgelöst wurde. Der Verkehr hätte definitiv geregelt werden können.“ Als Hauptgrund, warum sie den Streik auflösen müsse, hatte die Einsatzleitung angegeben, der Arbeitskampf sei ihres Erachtens nicht rechtmäßig. Daneben führte sie an, die Aktion führe zu einer nicht hinnehmbaren Verkehrsbehinderung.

Der Eindruck: Die Polizei hat sich entgegen ihres Neutralitätsgebots in den Dienst der Interessen des Unternehmens gestellt. Olivier Höbel, Bezirksleiter der IG Metall Berlin, Brandenburg und Sachsen, stellt klar: „Es ist nicht Aufgabe der Polizei, Unternehmerinteressen unter Androhung körperlicher Gewalt durchzusetzen.“

Der Arbeitskampf ist damit keinesfalls beendet. Die IG Metall steht fest an der Seite der streikenden Beschäftigten des Sägewerks Klenk – und wird den Vorfall rechtlich prüfen. „Hier geht es um die Wahrung des grundrechtlich geschützten Streikrechts, das auch Arbeitskampfmaßnahmen erfasst“, sagt Höbel. Inzwischen hat das Innenministerium von Brandenburg in einer Pressemitteilung eine Prüfung angekündigt.

Zum Hintergrund: 1996 hatte das damalige Familienunternehmen Klenk das Unternehmen Arbor Holz in Baruth übernommen und einen Standort in Ostdeutschland aufgebaut. Der Betrieb wurde 2013 von der Carlyle Group übernommen, einer weltweit agierenden Beteiligungsgesellschaft, die auch als Schattenbank tituliert wird. Nach der Übernahme gab es einen massiven Personalabbau am Firmensitz in Baden-Württemberg und weitere Sparmaßnahmen.

Den derzeit 315 Beschäftigten von Klenk in Baruth wird seit mehr als 18 Monaten ein Tarifvertrag verweigert. Für die gleiche Arbeit im Betrieb werden deutlich unterschiedliche Löhne gezahlt. Die Beschäftigten erhalten kein Weihnachts- und Urlaubsgeld. In Baruth wird 40 Stunden in der Woche gearbeitet. In unmittelbarer Nähe des Standortes von Klenk befindet sich die Fabrik von Pfleiderer. Das Unternehmen, das zur gleichen Branche gehört, ist tarifgebunden und die Belegschaft erhält mehr Stundenlohn und bekommt Weihnachts- und Urlaubsgeld.