Europäische Industriepolitik

Europas Wirtschaft zukunftsfest machen

Eine gut aufgestellte Industrie ist ein Motor für Wachstum und Beschäftigung. Entgegen dieser Erkenntnis wurde die Industrie in Europa lange Zeit vernachlässigt nach dem Motto: Der Markt wird?s schon richten. Stattdessen setzte Europa auf die Entwicklung einer Dienstleistungsgesellschaft und des Finanzsektors. „Deutschland hat gut daran getan, diesem Abgesang auf die ’Old Economy’ zu widerstehen“, sagt Wolfgang Lemb, für Europa und Industriepolitik zuständiges Vorstandsmitglied der IG Metall. „Weil Deutschland seine Industrie modernisiert und weiterentwickelt hat, ist es gut durch die Krise gekommen.“

Ziel Reindustrialisierung

In den Südländern ist seit Beginn der Krise in den Jahren 2008/2009 die Wirtschaft fast ununterbrochen geschrumpft. Die Arbeitslosigkeit erreichte dort Höchstwerte, vor allem in Spanien und Griechenland, aber auch in Bulgarien und Rumänien. Die Jugendarbeitslosigkeit in den Krisenländern ist dramatisch. Beim Versuch, die Krise zu lösen, haben die Europäische Kommission, der Europäische Rat und viele Regierungen der Mitgliedsländer bisher zu wenig positive Beiträge geleistet.

Statt zu investieren, haben die politischen Entscheider drastische Kürzungsmaßnahmen in den öffentlichen Haushalten durchgesetzt. Rechte von Beschäftigten, Betriebsräten und Gewerkschaften wurden vielerorts in der unberechtigten Hoffnung, die verschuldeten Länder „wettbewerbsfähiger“ zu machen, eingeschränkt. Doch so lässt sich das Schuldenproblem nicht lösen. Inzwischen und leider reichlich spät hat sich die Europäische Kommission eine Reindustrialisierung vorgenommen. Ziel ist es, bis 2020 den Anteil der Industrie am europäischen Bruttoinlandsprodukt von gegenwärtig 15 auf 20 Prozent zu steigern.

Innovationskraft stärken

„Dieses ambitionierte Ziel ist ohne Beteiligung der Beschäftigten nicht zu verwirklichen“, erklärt Wolfgang Lemb. Denn Beschäftigte sind die eigentliche Trumpfkarte der Industrie. Sie haben die Ideen für neue Produkte im Kopf und bringen sie zur Marktreife. Die Europäische Kommission setzt jedoch nicht den Menschen in den Mittelpunkt ihrer Reindustrialisierungsstrategie. Sie fokussiert eher auf Entlastung der Unternehmen und Bürokratieabbau. Das ist nach Einschätzung der IG Metall ein falscher Ansatz.

Eine strategische Erneuerung der Industrie muss eingebettet sein in eine ökologische, soziale und nachhaltige Marktwirtschaft. Die deutschen Gewerkschaften haben unter dem Dach des DGB deshalb einen Vorschlag gemacht, der als Europäischer Investitionsplan, also eine Art europäischer Marshallplan, derzeit diskutiert wird. Nach Auffassung der IG Metall gehört es zu den Kernaufgaben einer Industriepolitik in Europa, Beschäftigung zu stärken und Innovationen zu fördern. Die Auswirkungen verfehlter Industriepolitik schlagen sich negativ auf Standorte und Beschäftigung nieder. „Das müssen wir verhindern, damit das Industriemodell Europa zukunftsfest wird“, erklärt Wolfgang Lemb.

Gewerkschaftliche Vernetzung

Die IG Metall setzt in Sachen Industriepolitik auf eine gute europäische Vernetzung. Sie arbeitet eng mit den Gewerkschaften in Frankreich, Spanien und Polen zusammen. Eine industriepolitische Kooperation mit den italienischen Kollegen soll im Sommer starten. „Wir wollen diese bilateralen Initiativen intensivieren und über diese Schritte das europäische Wirtschaftsmodell zukunftsfest machen und vermeiden, dass EU-Mitgliedsländer mittel- und langfristig auf das Niveau von Billiglohnanbietern zurückfallen“, erklärt Wolfgang Lemb. Das erfolgreiche deutsche Industriesystem mit der starken Mitbestimmung dient dabei als Orientierung.

Für die deutsche Industrie sind – neben dem Ausbau der Forschungsinfrastruktur und der Kommunikationsnetze – öffentliche Investitionen in nachhaltige Energie-, integrierte Mobilitäts- und Verkehrssysteme von großer Bedeutung. Diese Felder werden in den kommenden Jahren zu einem Schlüssel der Entwicklung von Industrie, Wirtschaft und Gesellschaft. Sie berühren unmittelbar die Lebensbedingungen und Zukunftschancen der Menschen in Deutschland. Zugleich sind sie zentrale Zukunftsthemen der Metall- und Elektroindustrie und damit wesentlich für die Beschäftigungsperspektiven in den von der IG Metall vertretenen Betrieben und Branchen.