Aus Sicht der IG Metall und der Akademie der Künste bedeuten die Verhandlungen über die Freihandelsabkommen, vor allem die geplanten Investitionsschutzklauseln zugunsten großer Konzerne, einen Angriff auf Demokratie, Rechtsstaat sowie das europäische Kulturmodell. „Weder das gegenwärtige Kulturverständnis und die öffentliche Förderung kultureller Vielfalt, noch die Modelle der Mitbestimmung, der Tarifautonomie und des Sozial- und Umweltschutzes dürfen infrage gestellt oder gefährdet werden“, heißt es in dem gemeinsamen Statement. Aus Sorge um diese Errungenschaften ist die gemeinsame Initiative zustande gekommen.
Etwa „das Transatlantische Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) hat das Potenzial, den globalen Welthandel gravierend zu verändern“, erklärte Detlef Wetzel, Erster Vorsitzender der IG Metall, heute auf einer Pressekonferenz in Berlin. Denn rund 45 Prozent der jährlichen globalen Wirtschaftsleistung werden in den beiden Wirtschaftsräumen erarbeitet – bei einem Anteil an der Weltbevölkerung von nur 12 Prozent. Und „Standards, die durch TTIP definiert werden, werden der Maßstab für künftige Abkommen sein“, sagte Wetzel. Auf besondere Kritik stößt der geplante Investitionsschutz, der eine Sondergerichtsbarkeit durch private Schiedsgerichte zugunsten der Konzerne zur Folge hätte (zum Hintergrund). „Wir wollen nicht hinnehmen, dass durch internationale Verträge wie CETA und TTIP, die der Förderung der Wirtschaft dienen sollen, Kultur und Kreativität in Europa in Gefahr geraten“, sagte Klaus Staeck, Präsiden der Akademie der Künste.
„Es ist nicht hinnehmbar“, betonte der Erste Vorsitzende der IG Metall, „dass einerseits Rechte ausländischer Investoren gestärkt werden sollen, während andererseits Arbeits- und Sozialstandards in unbedeutende Nebenkapitel (“Nachhaltigkeitskapitel„) verschoben werden, ohne Aussicht auf wirkliche Verbesserungen“. Wohlstand für alle könne nur erreicht werden, wenn der Mensch in den Mittelpunkt rückt und globale Handelsbeziehungen auf fundamentalen Menschenrechten gründen. „Der Mensch lässt sich nicht auf seine Funktion als Produktionsfaktor oder auf eine ’Bündel Humankapital’ reduzieren“, sagte Wetzel. Zu einem guten Leben gehören neben guter Arbeit auch politische Freiheit, soziale Chancen, Transparenz und soziale Sicherheit.
Zudem habe die intransparente Verhandlungsstrategie in der Gesellschaft ein tiefes Misstrauen hervorgerufen. „Wir halten die unzulängliche Informationspolitik der Regierung und den nachlässigen Umgang mit der gerechtfertigten breiten Kritik aus der Gesellschaft für nicht weiter hinnehmbar“, heißt es in der Erklärung. Die politischen Entscheider hätten eine demokratiepolitische Bringschuld gegenüber der Gesellschaft. Das gelte auch und insbesondere für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Von ihr seien bisher lediglich allgemeine Bekundungen zu hören, jedoch keine Auseinandersetzung mit den zahlreichen Kritikern. „Wir fordern die Bundeskanzlerin auf, im Namen der Bundesregierung klar Stellung zum weiteren Fortgang der Verhandlungen zu beziehen“. Das Verwirrspiel gegenüber der Zivilgesellschaft müsse ein Ende haben.
Ende September wurde in einigen Medien der Eindruck erweckt, dass die Gewerkschaften eine Kehrtwende bei der Bewertung des Freihandelsabkommens zwischen den USA und TTIP vollzogen hätten. „Diese Berichterstattungen sind irreführend und veranlassen uns, die TTIP-Position der IG Metall noch einmal deutlich zu machen“, sagte Wetzel. Die IG Metall stehe zu den gemeinsamen Beschlüssen des DGB-Bundeskongresses. Die Kernforderungen der IG Metall sind: Jede Form von Investitionsschutzabkommen wird abgelehnt. Unterzeichnung aller ILO-Kernarbeitsnormen durch die USA. Freihandelsabkommen dürfen weder Arbeitnehmer noch Verbraucherschutz-, Sozial- und Umweltstandards gefährden. Wird auch nur einer dieser Punkte nicht erfüllt, bleibt es beim Nein der IG Metall zu TTIP.
Mehr zu den einzelnen Punkten und den Forderungen zum Freihandelsabkommen mit Kanada, CETA, in der gemeinsamen Erklärung:
