EU beschließt neue Hilfen für Griechenland

Atempause, aber noch keine Rettung

... lediglich eine Atempause. Eine Rettung sieht aus Sicht der IG Metall anders aus.

Griechenland kann erst einmal aufatmen. Nach monatelangem Hickhack um Schuldenschnitt, Rettungspaket und Sparprogramm haben sich die Länder der Euro-Zone geeinigt, dem verschuldeten Land eine Atempause zu verschaffen, private Gläubiger am Schuldenabbau zu beteiligen und den Europäischen Rettungsfonds mit mehr Instrumenten auszustatten, um Staaten vor den Angriffen der Finanzmärkte in Zukunft besser zu schützen.

1. Griechenland bekommt vom Europäischen Rettungsfonds frisches Geld zu günstigen Bedingungen. Die Zinsen werden gesenkt und die Laufzeit der Kredite von bisher siebeneinhalb auf 15 bis 30 Jahre verlängert. Außerdem räumen die Europäer den Griechen zehn tilgungsfreie Jahre ein. Das heißt: In dieser Zeit müssen die Griechen ihre Zinsen zahlen, aber nicht ihre Schulden abtragen.
   
   
2. Nach dem Willen der Europäer sollen auch Banken, Versicherer und andere Gläubiger ihren finanziellen Beitrag zum Schuldenabbau leisten. Ein Punkt, auf den vor allen die deutsche Regierung bestanden hat. Private Gläubiger sollen einen Teil ihrer Griechenlandanleihen gegen neue mit längerer Laufzeit tauschen und einen kleineren Teil mit Abschlägen an den Rettungsfonds verkaufen.
   
   
3. Der europäische Rettungsfonds bekommt mehr Möglichkeiten, finanziell angeschlagene Mitgliedsländer von den Finanzmärkten abzuschirmen. Er soll Euro-Ländern vorsorglich eine private Kreditlinie eröffnen und zukünftig Schulden der Euro-Länder von privaten Gläubigern aufkaufen können. So kann er staatliche Defizite zu Niedrigzinsen finanzieren und die betroffenen Länder aus der Abwärtsspirale herausholen, die sich vor in vor allem in den letzten Monaten für Griechenland immer weiter nach unten drehte: Steigende Zinsen führten dazu, dass dem angeschlagenen Land fehlte Geld, um die Schulden zu bezahlen. Das beunruhigte die Finanzmärkte, was wiederum die Zinsen steigen ließ.

Die IG Metall begrüßt die neuen Finanzhilfen für Griechenland. Sie verschaffen dem Land Zeit, seine Probleme zu lösen. Auch die neuen Möglichkeiten des Europäischen Rettungsfonds sind aus Sicht der Gewerkschaft ein richtiger Schritt, um Länder zukünftig besser vor den Spekulationen der Finanzmärkte zu schützen und sie nicht in die Abwärtsspirale aus Schulden und steigenden Zinsen abrutschen zu lassen. Den Schritt von der Europäischen Zentralbank zu einer Notenbank wie in Japan, Großbritannien oder den USA gehen die Europäer jedoch nicht. Aus Sicht einiger Experten ein überlegenswerter Schritt. Denn Notenbanken haben die Möglichkeit, Geld in Umlauf zu bringen und die Staatsfinanzierung zu stützen.

Die Beteiligung privater Gläubiger an der Rettung Griechenlands hält die IG Metall dagegen für ein gewagtes Spiel. Sie entspreche nur oberflächlich dem Gerechtigkeitsempfinden, das die Verursacher der Krise zur Kasse bitten will. Für die Finanzmärkte könnte sie das Signal sein, dass europäische Staatsanleihen nicht mehr sicher sind. Zwar haben die Rating-Agenturen Bereitschaft signalisiert, Griechenland nur für einige Tage als „zahlungsunfähig“ einzustufen. Allerdings gibt es keine Garantie für diesen Frieden. Sollte er brechen, würde die gesamte Euro-Zone für Anleger zur Risiko-Zone. Die steigenden Zinsen würden nicht nur Krisenländer, sondern auch wirtschaftlich starke Staaten belasten.

Wenn die Europäische Union private Gläubiger an den Kosten beteiligen will, gibt es aus Sicht der IG Metall bessere Mittel. Sie fordert seit langem, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Sie brächte der Europäischen Union nicht nur geschätzte zusätzliche Einnahmen von rund 200 Milliarden Euro, sie würde auch riskante Spekulationsgeschäfte unattraktiv machen.


Damit Krisen in einzelnen Ländern in Zukunft nicht die ganze Euro-Zone bedrohen, muss die Europäische Union nach Ansicht der IG Metall gegenüber den Finanzmärkten als Einheit auftreten und Eurobonds auflegen. Das sind Staatsanleihen, für die alle Mitgliedsländer gemeinsam bürgen. Damit würde die Union für alle Länder gleiche Finanzierungsbedingungen schaffen. Für starke Länder wie Deutschland könnte das heißen, dass Kredite etwas teuerer werden. Dies sei allerdings nicht der Grund, warum die Bundesregierung Eurobonds immer noch ablehne. Die deutsche Regierung fürchte vielmehr, dass Krisenstaaten ihre Haushaltsprobleme mit Eurobonds auf die lange Bank schieben könnten, statt sie zu lösen. Eine Gefahr, die aus der Luft gegriffen scheint. So weist etwa das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) daraufhin, dass Eurobonds für Länder wie Griechenland mit Gegenleistungen verknüpft werden müssten.


Sowohl Deutschland als auch Frankreich drängen stattdessen auf weitere Sparmaßnahmen der betroffenen Länder. Wer Hilfe von der EU bekommt, muss vor allem eins: sparen. Die Griechen haben die Kur bereits durchgemacht. Sie haben Staatsgehälter und Renten gekürzt. Ende Juni beschlossen sie weitere Einsparungen. Gebracht hat ihnen das bisher nur eins: noch mehr Probleme. 2010 schrumpfte die Wirtschaftskraft des Landes um 4,3 Prozent. Aus der Krise kommen die betroffenen Länder so nicht heraus. Das weiß auch die Bundesregierung. Schließlich kam die deutsche Wirtschaft dank Konjunkturpaketen und Fördermitteln für Kurzarbeit gut durch die Krise. Auch Altkanzler Helmut Schmidt empfiehlt Infrastrukturprogramme, um die griechische Wirtschaft wieder anzukurbeln. Was für die die Deutschen richtig war, kann für die Griechen doch nicht falsch sein.