Eine Frage der sozialen Einheit

Am 16. November 2018 haben die Tarifvertragsparteien IG Metall-Bezirk Berlin-Brandenburg-Sachsen und die Berliner Metallarbeitgeber VME ein Eckpunktepapier unterschrieben. Das Papier ist noch kein Tarifergebnis, formuliert aber belastbare Eckpunkte für die Verhandlungen, die Anfang 2019 beginnen sollen. Am 23. November hat unsere Tarifkommission dem Papier einstimmig ― bei einer Enthaltung ― zugestimmt.

Die Mitgliederversammlung des VME hat am 28. November die Entscheidung über das Papier ausgesetzt. Gesamtmetall und mächtige West-Verbände hatten interveniert. Der sächsische Arbeitgeberverband VSME hat daraufhin kurzfristig alle weiteren Gespräche auf den Januar verschoben. Jetzt wollen die Arbeitgeber am 22. Januar eine Entscheidung über ihre Position treffen.

220 Vertrauensleute bei Volkswagen in Zwickau setzen am 22. Oktober 2018 ein klares Zeichen für die Angleichung der Arbeitszeit im Osten. (Foto: Igor Pastierovic)

Ziel: Angleichung der Arbeitszeit

„Wir halten an unserem Ziel unbeirrt fest“, sagte Olivier Höbel, IG Metall-Bezirksleiter Berlin-Brandenburg-Sachsen. „29 Jahre nach der staatlichen Einheit Deutschlands gibt es kein Argument, bei der Arbeitszeit mit zweierlei Maß zu messen. Das Argument ‚Im Osten ist das halt so‘ ist vollkommen inakzeptabel. Das ist eine Frage der sozialen Einheit“, erklärte Olivier Höbel.

Noch im Tarifergebnis vom Februar 2018 hatten die Arbeitgeber vehementen Widerstand gegen jegliche Regelung geleistet und waren nur zu unverbindlichen Gesprächen bis Ende 2019 bereit. Dennoch hat die IG Metall die Gespräche mit den Arbeitgeberverbänden begonnen. Schon in der Stuttgarter Verhandlungsnacht zum Tarifergebnis im Februar 2018 hat die IG Metall wichtigen Einzelarbeitgebern der Automobilindustrie und bedeutenden Zulieferern die Zusage abgerungen, mit ihr in beschleunigte Verhandlungen zur Angleichung einzutreten.

Im Spätsommer 2018 haben sich IG Metall, einzelne Unternehmen und der VME darauf verständigt, zugunsten einer beschleunigten Flächenlösung die einzelbetrieblichen Verhandlungen zurückzustellen. Erklärtes Ziel: Bis zum Jahresende 2018 sind belastbare Eckpunkte für eine Angleichung der Arbeitszeit Ost zu vereinbaren. Das wurde im November in Berlin erreicht.

In mehreren Betriebsversammlungen haben einzelne Arbeitgeber bereits grundsätzliche Offenheit für den Plan der IG Metall signalisiert, die Arbeitszeitverkürzung in einem Modell unterschiedlicher Geschwindigkeiten einzuführen. Jetzt geht es darum, die betriebliche Diskussion zu verstärken. Die Aktionstage in den Betrieben des Bezirks vom 14. bis 22. Januar bilden dazu den Auftakt.