Gegen das Weiter-So – Für einen neuen Aufbruch

Das Diskussionspapier heißt „Gegen das Weiter-so – für einen neuen Aufbruch“. Warum der Titel?

Daniel Friedrich: Als die Politik im März den Shutdown durchsetzte, war uns klar, dass die Corona-Krise die gesamte Wirtschaft und Gesellschaft erfassen würde. Da haben die Bevollmächtigten der Geschäftsstellen zusammen mit der Bezirksleitung gesagt: Die grundsätzlichen Fragen, die diese Krise aufwirft, müssen wir in einem Papier formulieren und mit den Mitgliedern diskutieren.

Was müssen wir denn diskutieren?

Friedrich:  Klar ist: Die Corona-Krise darf nicht in einer beschäftigungspolitischen Katastrophe enden. Die Arbeitgeber greifen tarifliche Standards an. Sie kündigen Entlassungen an oder wollen sogar Werke schließen. Wir erwarten, dass diese Auseinandersetzungen im Herbst zunehmen. Unsere Antwort darauf kann nur Widerstand heißen. Deshalb auch unsere Aktionswoche. Aber wir müssen auch die Rolle des Staates diskutieren. Der Staat muss investieren statt sich zurückhalten. Er muss die Lasten der Krise gerechter verteilen und die Vermögenden stärker zur Verantwortung ziehen. Wir brauchen mehr Geld für die Kommunen, für die Schulen, für die Kultur, für Klimaschutz, für das Gesundheitssystem und den Sozialstaat.

Der Staat hat bereits ein umfangreiches Konjunkturpaket geschnürt.

Friedrich:  Ja, aber die Kämpfe um die Handlungsfähigkeit des Staates werden zunehmen. Es wird wieder Rufe aus der Wirtschaft nach dem freien Markt geben. Deshalb müssen wir uns jetzt einmischen. Beispiel Fairwandel: Auch nach der Krise bleibt eine Wirtschaftspolitik wichtig, die sozial, ökologisch und ökonomisch nachhaltig ist. Gute und mit Tarifverträgen abgesicherte Arbeitsplätze müssen dabei der Maßstab sein.

„Von alleine kommt die Zukunft nicht“, sagst Du in dem Papier. Was meinst Du damit?

Friedrich:  Wir können nur durchsetzungsstark bleiben, wenn wir gemeinsam klar haben, was unsere Ziele und Leitideen sind. Die Diskussion über alle diese Leitgedanken ist eröffnet. Ich kann nur jeden ermuntern, die Chance zu nutzen und sich zu beteiligen.