Kurzarbeit verlängern!

Das 130 Milliarden Euro schwere Konjunkturpaket ist beschlossen. In vielen Punkten entspricht es den Vorschlägen der IG Metall: Familien werden gefördert, Stromkosten reduziert, die kommunalen Haushalte stabilisiert. Unternehmen erhalten mehr Anreize für Investitionen, die auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern zugutekommen.

Doch es wird sich zeigen, ob das alles, vor allem aber die 20 Milliarden Euro schwere Mehrwertsteuersenkung, ausreicht, um den Konjunkturmotor anspringen zu lassen. Denn der dafür nötige Impuls ist in erster Linie eine anziehende Binnennachfrage. Dafür hatte die IG Metall mit der Umweltprämie eine Maßnahme vorgeschlagen, die zielgenau und klimagerecht Nachfrage gestärkt hätte. Doch nun wird der Autokauf dank der Milliarden der Mehrwertsteuersenkung ohne Lenkung in Richtung Klimaschutz gefördert. Die höchste Steuerersparnis entsteht beim Kauf hochmotoriger und teurer Modelle.

Blicken wir nach vorn: Wo die Politik in jedem Fall nachsteuern muss, ist bei der Kurzarbeit. Soll diese Brücke weiter tragen, braucht es eine Verlängerung der Krisenregelungen über das Jahresende hinaus. Und es braucht eine Verlängerung der Bezugsdauer auf 24 Monate.

Der Druck der Metallerinnen und Metaller hat wesentlich dazu beigetragen, dass die Bundesregierung die Kurzarbeit zu Beginn der Pandemie deutlich ausgebaut hat. Und die IG Metall wird die Organisationskraft ihrer 2,3 Millionen Mitglieder wieder einsetzen, um sowohl für ein Nachsteuern bei der Kurzarbeit als auch – wenn nötig – beim Konjunkturpaket zu kämpfen.
 

Jörg Hofmann, Erster Vorsitzender der IG Metall