Kein Ministerpräsident von Gnaden der AfD

Der 5. Februar 2020 wird in die bundesdeutsche Geschichte eingehen. Bis zu diesem Tag schloss der demokratische Grundkonsens aus, der extremen Rechten Einfluss auf eine Regierungsbildung oder Regierungshandeln zu geben. Diese Brandmauer wurde am 5. Februar bei der Ministerpräsidentenwahl in Erfurt eingerissen. Verantwortlich dafür ist in erst-er Linie der Kandidat der FDP, Thomas Kemmerich, der sich mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen ließ. Verantwortlich sind FDP und CDU, die entgegen ihrer Beteuerungen eine heimliche Wahlallianz mit der AfD gebildet haben. Es ist ermutigend, dass die Zivilgesellschaft hiergegen auf die Straße ging. Was die Thüringer Vorgänge noch auslösen, ist offen. Klar ist: Die IG Metall im Bezirk Mitte wird immer ihre Stimme erheben, wenn die extreme Rechte hoffähig gemacht werden soll. 120 Beschäftige der Jenoptik haben mit ihrer Mahnwache am 6. Februar in Jena ein gutes Beispiel gegeben.