Was geht uns Europa an?

Am 26. Mai 2019 stimmen die Wahlberechtigten in Deutschland über die 96 Abgeordneten ab, die unser Land künftig im Europäischen Parlament vertreten sollen. Deutschland stellt damit unter den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union die größte Ländergruppe. Das Besondere an dieser Wahl: Das Europäische Parlament ist das einzige direkt gewählte Organ der EU. Das heißt: Jeder Bürger, der wählen geht, kann mit seiner Stimme mit beeinflussen, wohin Europa steuert.

Für Steffen Gebauer, Betriebsratsvorsitzender von KSB in Halle und zugleich Vorsitzender des Europäischen Betriebsrats seines Unternehmens, ist die EU keine leere Worthülse. „KSB ist ein weltweit tätiges Unternehmen mit etwa 15 000 Beschäftigten. Gerade in Europa haben wir viele Gesellschaften mit Produktions-, Vertriebs- und Serviceeinheiten.“ Dass diese teilweise mit denen hierzulande vergleichbar sind, erleichtere das Wirtschaften für die Unternehmen. Die betriebliche Mitbestimmung unterscheide sich allerdings wegen der unterschiedlichen europäischen Gesetzgebung von der in Deutschland.

„Aber wir haben einen recht gut vernetzten und funktionierenden Europäischen Betriebsrat“, betont der Metaller. „Wir pflegen einen regen Informationsaustausch, auch mit den Vorständen und Personalverantwortlichen. Bei größeren wirtschaftlichen Veränderungen können wir unsere Bedenken einbringen. Für uns Betriebsräte ist es wichtig, dass die Standorte in Europa nicht gegeneinander ausgespielt werden.“ Dem erfahrenen Betriebsrat ist es wichtig, wählen zu gehen, um gemeinsame soziale Standards zu schaffen und dem Rechtspopulismus keine Stimme zu geben. „Wir dürfen uns nicht auseinanderdividieren lassen“, sagt er.

Auch Christin Dröse, Betriebsratsvorsitzende von ABB am Standort Halle, arbeitet in einem Industriekonzern mit einem europäischen Betriebsrat. „Obwohl der Hauptsitz der Firma in der Schweiz liegt, sind wir über die europäischen Betriebsratsstrukturen gut mit unseren Kolleginnen und Kollegen aus anderen EU-Ländern vernetzt“, betont sie. Ihre Hoffnung ist, dass das ausgewogene deutsche Betriebsverfassungsgesetz nach und nach in Europa eingeführt wird und gemeinsame soziale Standards geschaffen werden. „Wichtig ist mir vor allem, dass die Europäische Union für Frieden und Menschenrechte eintritt und nicht zu einer Militärmacht ausgebaut wird. Dafür werde ich wählen gehen“, bekräftigt sie.