Einkommen sichern und Nachfrage stärken

Bericht aus Geschäftsstelle Bad KreuznachStellungnahmen zum Tarifergebnis und zur sozialen Schieflage beim Kurzarbeitergeld.

1. Mai 20201. 5. 2020


Die Ausbreitung des Corona-Virus hat eine Dimension erreicht, die mittlerweile weite Teile von Wirtschaft und Gesellschaft auch rund um Bad Kreuznach vor gewaltige Herausforderungen stellt. Vor diesem Hintergrund haben die IGMetall und Arbeitgeber einen Tarifabschluss erzielt, um aktuell drängende Themen von Beschäftigten und Unternehmen der Metall- und Elektroindustrie zu regeln.

Des Weiteren haben Bund und Länder umfangreiche Hilfspakete für Unternehmen und Selbstständige, aber auch für abhängig Beschäftigte und Empfänger von Grundsicherung beschlossen. Sie wollen damit die Corona-Krise wirtschaftlich und sozial abfedern. Allerdings weist die Regelung zur Kurzarbeit einen Konstruktionsfehler auf. Dabei werden den Arbeitgebern rückwirkend zum 1. März die Beiträge zur Sozialversicherung zurückerstattet – nicht nur die Arbeitgeberanteile, sondern auch der Anteil der Beschäftigten.

Ingo Petzold, Erster Bevollmächtigter der IG Metall Bad Kreuznach, sagt dazu: „Das alles ist richtig und notwendig. Allerdings sollte der Konstruktionsfehler bei der Kurzarbeiterregelung zügig beseitigt werden. Jetzt kommt es darauf an, Einkommen zu sichern und die Nachfrage zu stärken.

Gerade die regionale Wirtschaft an der Nahe und im Hunsrück ist darauf angewiesen, dass Beschäftigte über stabile Einkommen und damit Kaufkraft verfügen. Auch die Landräte, Bürgermeister und Oberbürgermeister sollten doch ein Interesse daran haben, dass ihre Bürgerinnen und Bürger jetzt nicht unverschuldet in finanzielle Notsituationen kommen. Die Menschen erwarten jetzt mehr Sicherheit und Unterstützung durch die Politik. Ich fordere auch unsere Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker auf, sich im Rahmen ihrer Möglichkeiten für eine Aufstockung des Kurzarbeitergeldes einzusetzen.“

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Foto: privat
Mario Paulus, Betriebsratsvorsitzender KHS: „Ich freue mich besonders über die durch das Tarifergebnis erweiterten Möglichkeiten für die Beschäftigten mit Kindern. Mit seinen kreativen Regelungen zur erweiterten Freistellung für die Kinderbetreuung verschafft der Tarifabschluss vielen Eltern in unserem Betrieb mehr Handlungsspielraum bei der Betreuung ihrer Kinder.“
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Volker Diel, Betriebsratsvorsitzender Continental Teves: „Die Weitergabe des Arbeitnehmeranteils der Sozialversicherungsbeiträge würde vielen Menschen finanziell über die nächsten Monate helfen und ist auch ein Gebot der Gerechtigkeit.“
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Kerstin Fugmann, Betriebsratsvorsitzende Wolfgang Loch: „Die Betriebsräte in den Betrieben der Region geben gemeinsam mit den Gewerkschaften ihr Bestes, um soziale Härten in dieser schwierigen Situation auszugleichen. Dadurch, dass die Politik unsere Sozialversicherungsbeiträge einseitig und ausschließlich den Unternehmen schenkt, versäumt sie es leider, uns bei diesem Vorhaben zusätzlich zu unterstützen.“
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Foto: IGM Bad Kreuznach
Kay Wohlfahrt, Betriebsratsvorsitzender BOGE Elastmetall, Zweiter Bevollmächtigter der IG Metall Bad Kreuznach: „Bei uns wird die Produktion vor dem Hintergrund der Krise schrittweise komplett runtergefahren. Das ist für viele Kolleginnen und Kollegen eine existenzbedrohende Situation. Da ist dieses Tarifergebnis ein Lichtblick, der vielen wenigstens etwas Luft verschafft.“
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Jörg Elzer, Betriebsratsvorsitzender Pall Filtersystems: „Mit dem Tarifergebnis sind Regelungen gefunden worden, die Arbeitsplätze sichern und finanzielle Einbußen bei Kurzarbeit minimieren.“
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