Gespalten und vergiftet

Gelsenkirchen, 13. August: Vor der Glasfront des neuen Justiz-Zentrums steht eine Gruppe Metaller. Sie hält ein Transparent hoch mit der Aufschrift „Respekt! – Kein Platz für BR-Mobbing.“ Einen Steinwurf entfernt steht eine Gruppe Beschäftigter von Klostermann; auf ihrem Transparent ist – neben dem Logo der Firma – zu lesen: „Wir wollen diesen Betriebsrat nicht mehr!“

Ein Metaller ruft: „Was kriegt Ihr dafür?“ Der ehemalige IG Metall-Bevollmächtigte Alfred Schleu versucht, mit den Beschäftigten zu diskutieren. „Warum seid Ihr hier?“ – „Weil auf Facebook Unwahrheiten über unsere Firma verbreitet werden.“ – „Was hat das mit dem Betriebsrat zu tun?“ – „Wir wissen es nicht; aber wir gehen davon aus, dass er dahintersteckt.“

Gegen 11.15 Uhr betritt der Geschäftsführer den Platz, die Beschäftigen applaudieren. Frank Soldanski ist früher gekommen, er wirkt angespannt. Der Druck, unter dem er stehe, sei gewaltig, sagt IG Metall-Sekretär Martin Vahlefeld – „eine Katastrophe“. Soldanskis Betriebsratskollegin Simone Bojarzyn sagt: „Wir haben richtig Angst um ihn.“

Soldanski ist kaufmännischer Angestellter, 59 Jahre alt, schwerbehindert, seit 36 Jahren bei Klostermann beschäftigt, seit 2018 Betriebsratsvorsitzender. „Was mich am meisten umhaut“, sagt er, „ist, dass sogar Leute, denen ich vor Jahren den Arsch gerettet habe, jetzt gegen mich sind.“ Er war kaum im Amt, als einige Betriebsräte versuchten, ihn – während er krank war – zu stürzen. Das misslang.

Ortswechsel: Der Saal 306 des Arbeitsgerichts ist zu klein für die vielen Besucher. Wer keinen Platz gefunden hat, muss gehen. Vorsitzender Richter ist Stefan Kröner, der Direktor des Arbeitsgerichts. Er schildert die Sachlage: Die Geschäftsführung hat beantragt, dass das Gericht die fehlende Zustimmung des Betriebsrats zur außerordentlichen Kündigung des Betriebsratsvorsitzenden ersetzt. Sie wirft ihm eine ehrverletzende Bemerkung vor. In der Betriebsratssitzung am 21. März soll im Gespräch über einen Ausbilder und eine Auszubildende der Satz gefallen sein: „Sie liebt ihn.“ Woraufhin Soldanski gesagt haben soll: „Das ist ja pädophil.“ Soldanski bestreitet das, der IG Metall-Sekretär Ralf Goller auch („Ich saß neben ihm“).

Richter Kröner sagt, das Gericht tue sich „ein bisschen schwer“, einen Betriebsratsvorsitzenden nach 36 Jahren tadelloser Betriebszugehörigkeit wegen einer angeblichen Äußerung zu feuern. Selbst wenn sie gefallen sei, rechtfertige sie keinen Rauswurf. Das Gesetz habe davor „sehr hohe Hürden“ aufgestellt.

Im Kern geht es gar nicht um den einen strittigen Satz. Die Belegschaft, sagt Ralf Goller, sei „eine Zwei-Klassen-Gesellschaft“: Die einen verdienen seit Jahren Mindestlohn oder knapp drüber, die anderen zum Teil deutlich mehr. Bei Klostermann gilt kein Tarifvertrag. Als der Betriebsrat ihn forderte, „fing das Theater an“, erinnert sich der stellvertretende Betriebsratsvorsitzende Gerd Nendza. Der Betriebsrat wehrte sich nicht nur gegen „Lohnungerechtigkeiten“. Auch gegen die Missachtung seiner Mitbestimmungsrechte, beispielsweise das Recht, Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit mitzubestimmen sowie über Einstellungen (Paragrafen 87 und 99 Betriebsverfassungsgesetz). Außerdem hat der Betriebsrat in seiner kurzen Amtszeit bereits ein Dutzend Themen aufgegriffen: von Arbeitszeiterfassung und Arbeitsbelastung über Datenschutz und Entgeltumwandlung bis Urlaub. Dabei ließ die Geschäftsführung ihn regelmäßig auflaufen. IG Metall-Sekretär Goller hat das auf 15 DIN-A-3-Blättern protokolliert. Woche um Woche, Monat um Monat notiert er: „BR fragt erneut nach, da keine Reaktion der GL.“

Richter Kröner empfiehlt eine „Mediation“ (Konfliktbewältigung durch unparteiische Beratung). Betriebsrat und IG Metall stimmen zu. Sie wollen, dass der Streit nicht noch weiter eskaliert. Die Geschäftsführung stimmt ebenfalls zu – vorausgesetzt, der Betriebsratsvorsitzende tritt zurück! Damit ist Kröners Vorschlag tot. Der Richter wünscht Soldanski, dem Ausbilder und der Auszubildenden, dass sie sich wieder in die Augen sehen können: „Ich hoffe, Sie finden einen Weg.“